21.01.2021: Ende der Konsultation zu Änderungen der Leitlinien zur Meldung bedeutender Vorfälle gemäß PSD2

Meldewesen nach Mass

Zuletzt berichteten wir im September 2020 zu diversen Themen rund um COVID-19 bedingte Änderungen in der Aufsicht. So waren damals temporäre Erleichterungen im Bereich Verschuldungsquote, die im September 2020 ausgelaufenen allgemeinen Zahlungsmoratorien, die Maßnahmen aus dem gemeinsamen Risikobewertungsbericht der drei europäischen Aufsichtsbehörden (ESA) sowie die Verschiebung der Umsetzungsfristen für Wertpapierfinanzierungsgeschäfte Themen im Rahmen der Pandemie. Seit September 2020 haben sich weitere Maßnahmen der Aufsicht ergeben. Des Weiteren wurden Ende des vergangenen Jahres verschiedene Berichte zu den Auswirkungen der Pandemie auf den Bankensektor veröffentlicht. Diese möchten wir folgend kurz vorstellen

03.11.2020: Das geplante Implementierungsdatum von Basel III bleibt weiterhin bestehen.

Anfang November veröffentlichte der Basler Ausschuss für Bankenaufsicht (BCBS) einen Bericht an die G20, welcher sich mit der Implementierung und dem Einfluss von COVID-19 des Basel III Rahmenwerks befasst. Die Basel-III-Standards sollen demnach bis zum 01. Januar 2023 umgesetzt werden. Das Rahmenwerk über die Marktrisiken (Market-Risk Framework) und die Offenlegungspflichten der Säule 3 sind ebenfalls bis zum 01. Januar 2023 umzusetzen. Für den Output-Floor gilt eine Übergangsfrist bis zum 01. Januar 2028. Demnach möchte der BCBS also weiter an den in März beschlossen (wir berichteten) Implementierungsdaten festhalten.

In seinem Bericht zeigt der BCBS auf, dass die Umsetzung der Basel-III-Eigenkapital- und Liquiditätsstandards in nationale Vorschriften bisher im Allgemeinen zeitgerecht erfolgte. Während die Mitglieder ihre Bemühungen zur Umsetzung der Basel-III-Standards fortsetzen, sind die Regeln für einige Standards in einigen Ländern noch nicht in Kraft getreten, obwohl die Umsetzungsfristen bereits weit überschritten sind. Dies gilt insbesondere für die NSFR, das LEX-Rahmenwerk und die überarbeiteten Offenlegungsanforderungen der Säule III, wobei nur in 12 Mitgliedsländern endgültige Regelungen in Kraft getreten sind.

16.11.2020: ESMA veröffentlicht Bericht über Investmentfonds in Unternehmensanleihen und Immobilienfonds

Die Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde (ESMA) veröffentlichte Mitte November einen Bericht in dem sie Investmentfonds, die stark in Unternehmensanleihen und Immobilienfonds investieren in den Fokus nimmt. Dies wurde ihr vom Europäischen Ausschuss für Systemrisiken (European Systemic Risk Board – ESRB) empfohlen. Grund dafür ist, dass es zu Beginn der Corona-Krise in den oben genannten Marktsegmenten zu Liquiditäts- bzw. Bewertungsproblemen und damit einhergehende verstärkte Mittelabflüsse kam. Die ESMA befürwortet ebenfalls, dass die nationalen Aufsichtsbehörden die Kontrollen der Anlagestrategie, des Liquiditätsprofils, der Rücknahmepolitik und der Liquiditätsrisikobewertung der Fonds weiter durchführen sollten.

13.11.20: FSB veröffentlicht Jahresbericht und beleuchtet COVID-19-Auswirkungen

Noch im November veröffentlichte der Finanzstabilitätsrat (Financial Stability Board - FSB) seinen Jahresbericht über die Finanzreform. Laut des Berichts profitieren die G20 Mitgliedsländer in der aktuellen Corona-Krise von den seit der Finanzkrise 2007/08 entstandenen Reformen. Dadurch konnte eine schnelle und koordinierte Reaktion geschaffen werden, um die Realwirtschaft zu unterstützen und die Finanzstabilität aufrechtzuerhalten sowie das Risiko einer Marktfragmentierung zu minimieren. So haben die Aufsichtsbehörden Maßnahmen ergriffen, um die Kreditversorgung der Realwirtschaft weiter aufrecht erhalten zu können und die außerordentlichen Interventionen der Zentralbanken haben Liquiditätsengpässe abgemildert. Positiv zeigte sich laut des Berichts auch, dass die Maßnahmen der Behörden mit der Aufrechterhaltung gemeinsamer internationaler Standards stehen.

20.11.20: Die EZB befürchtet Spillover-Effekte aus der Realwirtschaft auf kleine Banken

In ihrem Supervision Newsletter vom 18.11.2020 untersuchte die Europäische Zentralbank (EZB) die Auswirkung der Coronapandemie auf die weniger bedeutenden Institute (Less Significant Institutions – LSIs). Im Durchschnitt lagen zu Beginn der Krise die notleidenden Gesamtkredite (Non-performing Loans – NPLs) bei gerade einmal 2,3 Prozent, die durchschnittlichen Liquiditätspuffer bei 200 Prozent und das harte Kernkapital bei 17 Prozent. Jedoch hat sich diese Situation durch die Corona-Pandemie verschlechtert, da viele Institute ihren Kunden hohe Kreditlinien zugesagt hatten. Dadurch sind die Institute nach Ansicht der EZB verwundbar. Grund dafür ist ein befürchteter Liquiditätsansturm wie zu Beginn der Pandemie. Somit könnte sich die Corona-Krise, nach Auslaufen der Sofortmaßnahmen für die Wirtschaft, weiter auf die Banken durchschlagen. Sorge bereiten der EZB die möglichen Spillover-Effekte zwischen den besonders betroffen Wirtschaftszweigen wie das Gastgewerbe, Tourismus, der Einzelhandel und der Verkehrssektor sowie der Bankenbranche. Die EZB vermutet, dass sich krisenbedingt die Qualität von Vermögenswerten und die Solvenz verschlechtern könnten und die zusätzlich zu den bereits bestehenden Herausforderungen der fallenden Zinsmargen und der schlechten Effizienz auf die Banken zukommen.

23.11.2020: Auswirkung der Zahlungsmoratorien

Die Europäische Bankenaufsichtsbehörde (EBA) veröffentlichte im November einen Bericht, in dem sie die Tragweite der legislativen und nicht-legislativen Zahlungsmoratorien in der Corona-Pandemie untersucht. Demnach führen die Deutschen Banken bei den individuellen Liquiditätshilfen. Bei den EBA-konformen Zahlungsmoratorien haben deutsche Banken jedoch zusammen mit Luxemburg und Lettland den niedrigsten Anteil. Die Zahlen, die die EBA in ihrem Bericht veröffentlichte, beziehen sich auf die größten Banken der EU-Staaten.

25.11.20: Diese Gefahren sieht die EZB aktuell in der Pandemie

In ihrem Finanzstabilitätsbericht vom November weist die EZB darauf hin, dass ein vorschnelles Ende politischer Hilfen die Unternehmen und Haushalte unter Druck setzten könnte. Gleichzeitig bereitet ihr in diesem Kontext die hohe Verschuldung von Staaten, Unternehmen und privaten Haushalten Sorge, durch die wiederum eine zunehmende Risikobereitschaft, insbesondere im Nichtbanken-Sektor, entsteht.

23.12.2020: EBA aktualisiert Bericht über Implementierung von ausgewählten COVID-19-Maßnahmen

Am 21. Dezember 2020 hat die EBA ihren Bericht über die Implementierung von ausgewählten COVID-19-Maßnahmen vom Juli 2020 aktualisiert. Zwei Punkte im Bereich der operationellen Risiken wurden angepasst:

  • Zahlungsmoratorien und Stundungen müssen unter bestimmten Bedingungen von den Instituten nicht als Kreditausfälle gewertet werden.
  • Kosten für operationelles Risiko beinhalten alle Kosten, welche den ursprünglichen Status des Betriebs vor der Pandemie wiederherstellen. Somit sind einmalige Reinigungskosten der Betriebsstätten nach einem echten COVID-19-Fall, die den alten Status wieder herstellen, in diese Kosten einzubeziehen. Erhöhte Reinigungskosten – etwa mit anderen Mitteln und in erhöhter Frequenz seien keine OpRisk-Kosten, sondern nur veränderte Geschäftskosten.

02.12.2021: EBA reaktiviert Leitlinien zu allgemeinen Zahlungsmoratorien

Die EBA reaktiviert die am 02. April 2020 beschlossenen Leitlinien zu allgemeinen Zahlungsmoratorien (EBA/GL/2020/02) bis zum 31.03.2021. Zuletzt wurden diese im Juni 2020 bis zum 30. September 2020 verlängert. In den Leitlinien werden sowohl die allgemeinen Zahlungsmoratorien als auch deren Voraussetzungen erläutert. Damit reagiert die EBA laut der BaFin auf die zweite COVID-19-Welle und möchte damit erreichen, dass weiterhin Kredite an die Realwirtschaft gegeben werden. Dennoch möchte die EBA, dass die Institute problematische Engagements in den Bilanzen ordnungsgemäß abbilden.

16.12.2021: Europäische Kommission regiert auf Corona-Krise zu notleidenden Krediten.

Am 16. Dezember 2020 stellte die Europäische Kommission eine Strategie vor, um zu verhindern, dass durch die Corona-Krise in der Europäischen Union erneut notleidende Kredite (NPL) in den Bankbilanzen auflaufen. Laut der Europäischen Kommission können Banken die Folgen der Corona-Krise abmildern, indem sie die Wirtschaft weiter mit Krediten versorgen. Exekutiv-Vizepräsident Valdis Dombrovskis erklärte, dass die NPLs „frühzeitig und entschlossen angegangen werden müssen, wenn wir wollen, dass die Banken Unternehmen und private Haushalte auch weiterhin unterstützen.“

Um auf NPLs frühzeitig reagieren zu können, schlägt die Europäische Kommission Maßnahmen vor mit denen 4 Ziele verfolgt werden:

  1. Weiterentwicklung der Sekundärmärkte für notleidende Aktiva:
  • Dadurch NPLs kommen aus den Bankbilanzen
  • Dadurch besserer Schutz für Schuldner

Die Kommission bereitete bereits 2018 dem Europäischen Parlament und Rat einen Vorschlag zu Kreditdienstleistern und Kreditkäufer und rät im Rahmen des Ziels zur Annahme des Vorschlags.

2. Reform der EU-Vorschriften zu Unternehmensinsolvenzen und Schuldenbeitreibung:

  •  Dadurch Annährung verschiedener Insolvenzrahmen innerhalb der EU
    • Erhöhung der Rechtssicherheit und Beschleunigung der Rückgewinnung von Vermögenswerten
  • Dadurch mehr Verbraucherschutz

Im 2018 unterbreitete die Europäischen Kommission dem Europäischen Parlament und Rat einen Legislativvorschlag und fordert auf, hier zeitnah zu einer Entscheidung zu kommen.

3. Förderung von Einrichtung und EU-weiter Zusammenarbeit nationaler Vermögensverwaltungsgesellschaften:

  • Dadurch Entlastung der in Schwierigkeiten geratenen Banken, durch die Möglichkeit NPLs aus den Bankbilanzen zu entfernen
  • Dadurch können Banken Kredite an „gesunde“ Unternehmen und Haushalte vergeben und weniger NPLs verwalten

Dazu sollte eine EU-Netzwerk ausgebaut werden und die Zusammenarbeit gefördert werden.

4. Vorsorgliche Maßnahmen:

Auch wenn der Bankensektor besser aufgestellt ist als zur Finanzkrise, werden von den Mitgliedsstaaten unterschiedliche Maßnahmen zur Stützung der Wirtschaft ergriffen.

Die Berichte zeigen, dass die Corona-Pandemie die Institute vor Herausforderungen stellt, die sich im Jahr 2021 vorsetzten werden. Des Weiteren zeichnen sich weitere Maßnahmen ab, die sich zukünftig auf die Institute niederschlagen werden. Wir halten Sie weiter auf dem Laufenden.

Quellen: BaFin, EZB, EBA, BIS, EU-Kommission


 

Ansprechpartner

Torsten Peukert

Davor Jurak
Geschäftsführer

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