30.09.2020: Corona-Update – Die Aufsicht kommt den Kreditinstituten weiter entgegen.

Schreibmachine und Blatt mit Text

Die im Zuge der Corona-Pandemie umgesetzten Maßnahmen wurden nochmals ausgedehnt bzw. angepasst. Im Folgenden geben wir Ihnen einen Überblick, welche Corona-bedingten Maßnahmen die Aufsichtsbehörden im vergangenen Monat beschlossen haben, die sowohl zur Entlastung der Banken beitragen sollen, aber auch den Banken neue Pflichten auferlegen.

Temporäre Erleichterungen bei der Berechnung der Verschuldungsquote

Die Europäische Zentralbank (EZB) erlaubt den von ihr direkt beaufsichtigten Banken eine vorübergehende höhere Verschuldungsquote (Leverage Ratio). Das soll die Durchführung der Geldpolitik erleichtern. Bis zum 27. Juni 2021 brauchen die Kreditinstitute bestimmte Risikopositionen gegenüber den Zentralbanken im Eurosystem nicht in die Berechnung der Leverage Ratio einbeziehen. Es handelt sich hierbei um folgende Risikopositionen:

  • Münzen und Banknoten in Euro,
  • Einlagen bei der Zentralbank, die für die Durchführung geldpolitischer Maßnahmen eingesetzt werden.

Andere Risikopositionen gegenüber den Zentralbanken, die nicht für die Durchführung geldpolitischer Maßnahmen eingesetzt werden, müssen weiterhin bei der Berechnung der Leverage Ratio einbezogen werden.

Gemäß Artikel 500b Eigenmittelverordnung (Capital Requirements Regulation – CRR) sind die Institute, die die Erleichterungen in Anspruch nehmen, auch verpflichtet, die „eigentliche“ Verschuldungsquote mit allen Risikopositionen (auch mit den ausgeschlossenen Risikopositionen) offenzulegen.

Analog zu der Erlaubnis der EZB für signifikante Institute (SIs) ermöglicht auch die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) den weniger bedeutenden Instituten (LSIs), die genannten Risikopositionen bei der Berechnung ihrer Verschuldungsquote herauszunehmen.

Leitlinien zu allgemeinen Zahlungsmoratorien werden Ende September 2020 auslaufen.

Die Europäische Bankenaufsichtsbehörde (EBA) gab bekannt, dass sie ihre wegen der Corona-Pandemie aufgestellten Leitlinien zu allgemeinen Zahlungsmoratorien (EBA/GL/2020/02) vom 2. April 2020 (wir berichteten) nicht weiter verlängern wird. Dabei bekräftigt die EBA, dass die Leitlinien, die sowohl gesetzliche als auch nicht-gesetzliche Moratorien betreffen, wirksam waren, um die kurzfristigen Liquiditätsengpässe der Schuldner abzufedern. Nach dem 30. September 2020 können Institute weiterhin neue Stundungen gewähren. Allerdings wird der gestundete Kredit nicht mehr den allgemeinen Zahlungsmoratorien zugeordnet, sondern je nach Fall einer einschlägigen aufsichtlichen Kategorie. Die BaFin stimmt der Entscheidung der EBA zu.

Fünf Maßnahmen ergeben sich aus dem gemeinsamen Risikobewertungsbericht der drei europäischen Aufsichtsbehörden (ESA).

Um mit den Auswirkungen der anhaltenden Corona-Pandemie für den Finanzsektor weiterhin umgehen zu können, haben die ESAs in ihrem ersten gemeinsamen Risikobewertungsbericht vom 22. September 2020 fünf Maßnahmen empfohlen, die die Institute umsetzen sollten:

  1. Damit Institute auf mögliche weitere Marktkorrekturen und eine Verschlechterung der Liquidität der Finanzmärkte vorbereitet sinnd, sollten sie Stresstests oder Sensitivitätsanalysen bezüglich Liquidität, Solvabilität und Kreditrisiko durchführen, um die Auswirkungen möglicher Schocks abbilden zu können.

  2. Institute und Aufsichtsbehörden sollten die Qualität der Kreditportfolios angemessen bewerten und bei ihren Vorbereitungen auch berücksichtigen, dass die eingeführten gesetzlichen und nicht-gesetzlichen Zahlungsmoratorien temporäre Maßnahmen bilden.

  3. Institute sollten Kapitalerleichterungen nutzen, um weiterhin Kredite an die Realwirtschaft ausgeben zu können.

  4. Aufsichtsbehörden und Kreditinstitute müssen sich auf ein weiter anhaltendes "Niedrigzinsumfeld" und den damit verbundenen Risiken einstellen.

  5. Kreditinstitute sind angehalten, ihre IT-Risiken im Blick zu behalten, insbesondere bei Auslagerungen von IKT-Aktivitäten (Informations- und Kommunikationstechnologien).

Darüber hinaus sollen sich die Institute auf mögliche Störungen, die am Ende der Übergangszeit vom Brexit auftreten könnten, vorbereiten.

Umsetzungsfristen für Wertpapierfinanzierungsgeschäfte werden verschoben.

Am 7. September 2020 verkündete der Finanzstabilitätsrat (FSB), die Umsetzungsfristen der Mindestabwicklungsstandards für nicht zentral geclearte Wertpapierfinanzierungsgeschäfte (Securities Financing Transactions – SFTs) um mindestens ein Jahr zu verlängern. Die Frist für SFTs zwischen Banken und Nicht-Banken wird erst im Januar 2023 enden und für SFTs zwischen Nicht-Banken im Januar 2025. Zu den SFTs zählen u.a. Wertpapierleihen und Repurchase Agreements (Repos). Die Entscheidung des FSB zur Anpassung des Zeitplans soll die Behörden und Marktteilnehmer dabei unterstützen, sich mehr auf die Folgen der Corona-Pandemie zu konzentrieren. Dem neuen Zeitplan steht die BaFin positiv gegenüber.

 

Da eine zweite Welle der Corona-Pandemie befürchtet wird und auch ein schnelles Ende nicht in Sicht ist, sollten sich Institute weiterhin auf Änderungen und erhöhte Risiken einstellen. Um die negativen Folgen der Pandemie für die Finanzwirtschaft abfedern zu können, werden auch zukünftig regulatorische Maßnahmen nötig sein. Wir werden Sie weiterhin auf dem Laufenden halten. 

 

Quellen: BaFin, EZB, EBA


 


 

Ansprechpartner

Davor Jurak
Geschäftsführer

Kontakt


 

Zurück