13.08.2020: Corona-Update – neueste Entwicklungen bei der Bankenaufsicht

Schreibmachine und Blatt mit Text

Die Corona-Krise hinterlässt tiefe Einschnitte im Finanzsektor. Weiterhin sind neue bzw. angepasste aufsichtliche Maßnahmen notwendig, um den Instituten bei ihrer wichtigen Aufgabe, die Realwirtschaft mit Krediten zu versorgen, zu unterstützen. Im Folgenden geben wir einen Überblick, welche aufsichtlichen Maßnahmen vor dem Hintergrund der Corona-Pandemie im Juli und August 2020 beschlossen wurden.


Europäische Zentralbank (EZB) verlängert ihre Forderung zur Dividendensperre für Kreditinstitute.

Am 27. März 2020 sprach die EZB gegenüber den bedeutenden Instituten (SI) die Empfehlung aus, auf die Ausschüttung von Dividenden für die Geschäftsjahre 2019 und 2020 sowie auf den Rückkauf von Aktien zur Vergütung der Aktionäre zu verzichten, um die Verlustabsorptionsfähigkeit der Kreditinstitute und Vergabe von Krediten an die Realwirtschaft im derzeitigen unsicheren Umfeld sicherzustellen (wir berichteten: 06.04.2020: Corona-Update – Aufsicht kündigt weitere Entlastungen an). Die Dividendensperre sollte zunächst bis Oktober 2020 befristet sein. Nun wird die Frist bis zum 1. Januar 2021 verlängert. Diese Empfehlung stellt weiterhin eine Ausnahme dar. Im 4. Quartal 2020 wird die EZB das weitere Vorgehen unter Berücksichtigung der wirtschaftlichen Rahmenbedingungen, der Stabilität des Finanzsystems und der Zuverlässigkeit der Kapitalplanung prüfen.

Der Bankenverband lehnt hingegen das pauschale Verbot für Dividendenausschüttungen und Aktienrückkäufe ab. Er argumentiert, dass durch die Verlängerung insbesondere institutionelle Investoren unnötig verunsichert werden. Dadurch sei die Refinanzierung der Banken in Gefahr. Außerdem habe die EZB alle erforderlichen Informationen, um einzelne SIs aufzufordern, die Dividenden nicht auszuschütten.

Darüber hinaus hat die EZB in einem Schreiben an die SIs darum gebeten, dass die SIs umsichtiger mit den variablen Vergütungen umgehen sollen, um während der Corona-Krise das Kapital zu erhalten. Beispielsweise soll der Gesamtbetrag der variablen Vergütung verringert werden. Wenn dies nicht möglich sei, können auch die Zahlungen der variablen Vergütungen verschoben oder durch die Ausgabe eigener Aktien ersetzt werden. Im Rahmen ihres aufsichtlichen Überprüfungs- und Bewertungsprozesses (Supervisory Review and Evaluation Process – SREP) wird die EZB die Vergütungspolitik der Banken weiter bewerten.

EZB stellt Zeitplan für den Wiederauffüllung von Kapital- und Liquiditätspuffern auf.

In ihrer Pressemitteilung vom 28.07.2020 betont die EZB, dass die Kreditinstitute weiterhin ihre Kapital- und Liquiditätspuffer zur Kreditvergabe und Verlustabsorption verwenden dürfen. Sie beteuert, dass die Institute erst ihre Puffer auffüllen müssen, wenn sich die Corona-bedingte Stresssituation gelegt hat. Einen detaillierten Zeitplan wird die EZB nach dem EU-weiten Stresstest 2021 veröffentlichen und je nach Situation des Instituts individuell festlegen. Bis mindestens Ende 2022 gestattet die EZB den Instituten eine Kapitalunterlegung unterhalb der Säule-2-Empfehlung und der kombinierten Kapitalpufferanforderungen, ohne das den Banken aufsichtliche Maßnahmen drohen. Im Hinblick auf die Liquiditätsdeckungsquote ist dies bis Ende 2021 erlaubt.

Die Europäische Bankenaufsichtsbehörde (EBA) veröffentlicht Leitlinien für einen pragmatischen Ansatz im SREP.

Wegen den verschiedenen Unsicherheiten, die die Corona-Krise mit sich brachte, haben sich erhebliche Herausforderungen für die zuständigen nationalen Aufsichtsbehörden zur Durchführung des SREPs ergeben. Um eine umfassende Bewertung der Risiken und Schwachstellen, denen Kreditinstitute ausgesetzt sind, für das Jahr 2020 zu gewährleisten, stellt die EBA den nationalen Aufsichtsbehörden wie der BaFin ein vereinfachtes SREP-Verfahren zur Verfügung. In den neuen Leitlinien, die die bisherigen SREP-Leitlinien ergänzen, wird dargelegt, wie die nationalen Aufsichtsbehörden den SREP vor dem Hintergrund der Corona-Krise flexibel handhaben können. Der vorgeschlagene risikoorientierte Ansatz baut auf den bestehenden Anforderungen der CRR und der bisherigen SREP-Leitlinien auf und wird an die Umstände der Corona-Pandemie angepasst. Die Risikoanalyse soll sich auf die wesentlichen Elemente, die durch die Corona-Krise beeinflusst werden, konzentrieren. Das SREP-Verfahren für 2020, welches BaFin und Bundesbank für deutsche Institute festgelegt haben, sind mit den EBA-Leitlinien konform.

Neueste Entwicklungen bei den befristeten COVID-19-Melde- und Offenlegungspflichten

In unserem Beitrag „Umsetzung der befristeten COVID-19-Meldungen und Offenlegung in Deutschland“ vom 22.07.2020 berichteten wir, dass die zeitlich befristeten Melde- und Offenlegungsanforderungen gemäß den EBA-Leitlinien (EBA/GL/2020/07) in Deutschland nicht im vollen Umfang umgesetzt werden sollen. Es sollen Daten über die Anwendung von Zahlungsmoratorien im Rahmen der EBA-Leitlinien zu allgemeinen gesetzlichen und nicht-gesetzlichen Zahlungsmoratorien (EBA/GL/2020/02) sowie vor dem Hintergrund der Corona-Krise gewährten Staatsgarantien für neue Kredite und Stundungsmaßnahmen erhoben und offengelegt werden. Im Gegensatz zu den Empfehlungen der EBA wird der Meldeumfang in Deutschland reduziert: Dieser umfasst die Meldebögen F 90.01, F 90.02, F 91.01, F 91.02 und F 91.05. Weiterhin werden deutsche LSIs (weniger bedeutende Institute) von den Offenlegungspflichten befreit.

Zunächst hatte die deutsche Aufsicht eine monatliche Meldefrequenz geplant, die nun auf eine vierteljährliche Meldefrequenz berichtigt wurde, nachdem die Kritik bei diesem Punkt laut wurde. Auch der Einreichungstag wurde bemängelt und dementsprechend korrigiert. Nun sollen die Meldungen mit den Meldefristen von FINREP und COREP bei der Bundesbank eingereicht werden. Des Weiteren wurde auch der erste Einreichungsstichtag zeitlich nach hinten verschoben, da die vorgesehene Erhebung im XBRL-Format einen gewissen Umsetzungsaufwand bei den Instituten mit sich bringt. Die erste Meldung wird daher zum Meldestichtag 09.2020 (mit der Einreichungsfrist zum 11.11.2020) sein. Dieses Sonder-Meldewesen ist auf 18 Monate begrenzt.

Ferner stellte die EBA fest, dass sich bei der Umsetzung der Leitlinien Schwierigkeiten ergeben hatten. Deshalb fügte sie am 07.08.2020 ihrem Implementierungsbericht (vom 07.07.2020) einzelne Antworten auf häufig gestellte Fragen (FAQs) hinzu. Die im 4. Abschnitt dargelegten technischen Klarstellungen sollen den Kreditinstituten und Aufsichtsbehörden dabei helfen, die Leitlinien richtig anzuwenden.

Die Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde (ESMA) plant eine Verschiebung des Inkrafttretens der Regelungen zur Abwicklungsdisziplin.

Die ESMA will das Inkrafttreten der technischen Regulierungsstandards (Regulatory Technical Standards – RTS) zur Abwicklungsdisziplin bzw. der Delegierten Verordnung (EU) 2018/1229, welche die Regelungen der Zentralverwahrerverordnung näher ausgestaltet, auf den 01.02.2022 verschieben. Als Grund nennt die ESMA, dass die Corona-Krise die notwendigen Umsetzungsmaßnahmen erschwert haben. Diese Regelungen fordern Maßnahmen, die das Scheitern von Abwicklungen vorbeugen und abwehren sollen. Im September 2020 soll der Bericht zur geplanten Verschiebung vorgelegt werden. Die BaFin unterstützt diese Vorhaben. EU-Parlament und EU-Rat müssen dem noch zustimmen.

Die Serie von Anpassungen der aufsichtlichen Maßnahmen wegen den Auswirkungen der Corona-Krise wird nicht abreißen. Wir werden Sie weiterhin auf dem Laufenden halten. 

 

Quellen: BaFin, EBA, EZB, ESMA


 


 

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