12.11.2019: BaFin-Rundschreiben verschafft Klarheit bei Meldung zusätzlicher Liquiditätsabflüsse.

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Das lang erwartete Rundschreiben zur Konkretisierung der Produkte und Dienstleistungen i. S. v. Artikel 23 Abs. 1 delVO 2015/61 sowie zur Festlegung deren einschlägigen Abflussraten hatte die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) am 02.07.2019 zur Konsultation gestellt.

Artikel 23 delVO 2015/61 regelt die Behandlung zusätzlicher Liquiditätsabflüsse aus den sonstigen Produkten und Dienstleistungen, die nicht unter die Abflusskategorien der Artikel 27 bis 31a dieser Verordnung fallen. Der Gesetzgeber sieht in dieser Vorschrift unter der Annahme eines Stressszenarios eine Bewertung der Liquiditätsabflüsse aus solchen Produkten und Dienstleistungen vor.

Adressaten des Rundschreibens sind Institute i. S. v. Artikel 6 Abs. 4 VO 2013/575/EU (CRR I), die als weniger bedeutende Institute i. S. v. Artikel 6 Abs. 4 VO 1024/2013 eingestuft werden. Ferner gilt es für alle Institute, die gemäß § 1a KWG wie CRR-Institute behandelt werden.

Relevante Produkte und Dienstleistungen

Im Rundschreiben präzisiert die BaFin die in Artikel 23 Abs. 1 a) bis h) delVO 2015/61 aufgeführten Kategorien der relevanten Produkte und Dienstleistungen und legt deren zuzuordnenden Liquiditätsabflüsse fest. Diese sind im Meldebogen C 73.00, Zeilen 730 bis 870 entsprechend auszuweisen.

Die Liquiditätsabflüsse dieser Produkte und Dienstleistungen müssen unabhängig von ihrer Wesentlichkeit monatlich gemeldet werden. Der zu meldende Betrag entspricht dem Höchstbetrag der Liquiditätsabflüsse, welcher innerhalb der nächsten 30 Kalendertage aus den einschlägigen Produkten und Dienstleistungen in Anspruch genommen werden könnte. Er ist im Meldebogen C 73.00, Spalte 10 in der entsprechenden Zeile für die jeweilige Produktkategorie auszuweisen.

Wesentlichkeit

Falls für die relevanten Produkte und Dienstleistungen die Wahrscheinlichkeit und der potenzielle Umfang von Liquiditätsabflüssen wesentlich sind, ist das Institut zu einer zusätzlichen jährlichen Meldung nach Absatz 2 verpflichtet (Meldestichtag 30.09.). In diesem Fall werden die Produkte und Dienstleistungen sowie die dazugehörigen Abflussraten gemeldet, die das Institut intern in dem steuerungsrelevanten MaRisk-Stressszenario mit den adversesten Auswirkungen verwendet.

Die Voraussetzungen der Wesentlichkeit werden im BaFin-Rundschreiben definiert. Demnach liegt eine Wesentlichkeit vor, wenn das Verhältnis des Höchstbetrags der Liquiditätsabflüsse (Meldebogen C73.00, Spalte 10) zur Differenz der Summe der ungewichteten Liquiditätsabflüsse des Instituts (Meldebogen C73.00, Zeile 10, Spalte 10) und der Summe der ungewichteten Liquiditätsabflüsse (Meldebogen C73.00, Zeile 720, Spalte 10) mehr als 0,5% beträgt. Dasselbe gilt, wenn der Höchstbetrag der Liquiditätsabflüsse in der Spalte 10, Zeilen 730 bis 870 die Grenze der 6 Millionen Euro überschreitet.

Weiterhin sollen in die jährliche Meldung auch Produkte und Dienstleistungen einbezogen werden, die zwar nicht wesentlich im Sinne des BaFin-Rundschreibens sind, aber vom Institut hinsichtlich des (zukünftigen) Geschäfts- und Risikoprofils als wesentlich eingestuft werden.

Das Rundschreiben der BaFin stellt im Übrigen ein einfaches Formular für jährliche Meldung zur Verfügung. Die Adresse und Form der Meldung bleiben bis auf weiteres unbekannt.

Die Konsultationsphase endete bereits am 23.08.2019. Zum heutigen Zeitpunkt steht es noch nicht fest, wann das Rundschreiben angewendet werden sollen. Allerdings gilt der Entwurf bereits als wegweisende Information, die die Bereitschaft der Aufsicht zur Einführung einer Wesentlichkeitsschwelle von 0,5% zeigt.

Gern unterstützt unser impavidi Team Ihr Institut bei der Umsetzung der Vorgaben des Artikels 23 delVO 2015/61.

Quelle: BaFin


 

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