03.03.2017: Bundesregierung veröffentlicht Entwurf für ein Gesetz gegen Steuerumgehung mittels Briefkastenfirmen.

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Als Reaktion auf die Veröffentlichung der sogenannten Panama Papers im April 2016 hat die Bundesregierung am 21.12.2016 einen Entwurf für ein Gesetz zur Bekämpfung der Steuerumgehung und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften, kurz Steuerumgehungsbekämfpungsgesetz (StUmgBG), veröffentlicht. Mit diesem Änderungsgesetz soll die Steuerumgehung mittels im Ausland gegründeter Domizilgesellschaften, meist als Briefkastenfirmen bezeichnet, verhindert werden. Zu diesem Zweck sollen den Finanzbehörden zukünftig mehr Möglichkeiten zur Verfügung stehen, entsprechende Sachverhalte festzustellen. So soll vor allem die Transparenz bei „beherrschenden“ Geschäftsbeziehungen zu Gesellschaften und Vermögensmassen in Drittstaaten erhöht werden. Gleichzeitig soll aufgrund des gesteigerten Entdeckungsrisikos auch eine präventive Wirkung eintreten.

Der Gesetzesentwurf sieht dabei Änderungen der Abgabenordnung (AO), des Einführungsgesetzes zur Abgabenordnung (EGAO), des Kreditwesengesetzes (KWG), des Erbschaftssteuer- und Schenkungssteuergesetzes (ErbStG) sowie des Steuerberatungsgesetzes (StBerG) vor.

Für Kreditinstitute bedeutet dies vor allem neue Aufzeichnungs- und Mitteilungspflichten.

Nach dem neuen §138b AO sollen Finanzinstitute zukünftig unter bestimmten Voraussetzungen die Finanzbehörden informieren, wenn sie Geschäftsbeziehungen zwischen inländischen Steuerpflichtigen und Gesellschaften in Nicht-EU-Ländern hergestellt oder vermittelt haben. Die Mitteilungspflicht gilt nicht nur für Geschäftsbeziehungen zu Domizilgesellschaften. Vielmehr erstreckt sie sich aus Gründen der Praktikabilität auf alle Drittstaat-Gesellschaften, unabhängig davon, ob diese tatsächlich wirtschaftlich tätig sind. Verstoßen die Institute gegen ihre Informationspflicht, so haften sie für die entstandenen Steuerausfälle. Zusätzlich sehen die neuen Bestimmungen ein Bußgeld von bis zu 50.000 EUR vor. Anwendung findet die Regelung für alle relevanten Sachverhalte ab dem 31.12.2017.

Weiterhin ist eine Erweiterung des automatisierten Kontenabrufverfahrens nach §93 Abs.7 AO vorgesehen. Mit diesem Kontenabrufverfahren sollen die Finanzbehörden ermitteln können, ob ein inländischer Steuerpflichtiger Verfügungsberechtigter oder wirtschaftlich Berechtigter eines Kontos oder Depots einer ausländischen natürlichen Person, Gesellschaft oder Vermögensmasse ist.

Im Einklang dazu steht die neue Pflicht der Kreditinstitute, zukünftig bei der Legitimationsprüfung nach §154 Abs.2 AO neben dem steuerlichen Identifikationsmerkmal des Kontoinhabers auch das steuerliche Identifikationsmerkmal jedes anderen Verfügungsberechtigten und jedes anderen wirtschaftlich Berechtigten zu erfassen. Diese Informationen müssen im Rahmen des Kontenabrufverfahrens den Finanzbehörden zur Verfügung gestellt werden.

Gleichzeitig wird die Aufbewahrungsfrist nach §24c Abs.1 S.3 des Kreditwesengesetzes (KWG) für Daten nach Schließung des Kontos von drei auf zehn Jahre verlängert.

Weiterhin soll das steuerliche Bankgeheimnis nach §30a AO aufgehoben werden. Banken haben damit im Rahmen der Aufklärung steuerlicher Sachverhalte gegenüber den Finanzbehörden die gleichen Pflichten wie andere auskunftspflichtige Personen. Somit können die Finanzbehörden zukünftig ohne die Einschränkung des §30a AO Auskünfte (inklusive Sammelauskunftsersuche) bei inländischen Kreditinstituten anfordern. Im neuen §93 Absatz 1a AO erfolgt darüber hinaus eine gesetzliche Klarstellung der Sammelauskunftsersuchen der Finanzbehörden auf Grundlage der ständigen Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs.

Vor allem die ersatzlose Streichung des Bankgeheimnisses sehen wir kritisch, da Banken bei unehrlichen Kunden auch heute schon verpflichtet sind, den Finanzbehörden Auskünfte zu erteilen. Der §30a AO verhindert aber derzeit generelle Auskunftsersuche, in denen kein begründeter Anfangsverdacht besteht. Mit der Streichung dieses Paragraphen ist somit zu erwarten, dass die Finanzbehörden zukünftig deutlich häufiger Sammelauskunftsersuche anfordern werden. Für die Institute bedeutet dies einen zusätzlichen Verwaltungsaufwand und höhere Kosten, wobei der tatsächliche steuerliche Nutzen eher fraglich erscheint.

Die dargestellten Änderungen werden aus unserer Sicht einigen Anpassungsbedarf verursachen. So müssen die Institute zukünftig deutlich mehr Informationen über ihre Kunden sammeln, um die zusätzlichen Mitteilungspflichten erfüllen zu können, die bei Missachtung empfindliche Geldbußen nach sich ziehen können.

Zu dem Gesetzentwurf der Regierung hat der Bundesrat am 10.02.2017 Stellung bezogen. In seiner Stellungnahme begrüßt der Bundesrat das Vorhaben der Bundesregierung und hält weitere Schritte notwendig, um Transparenz bei finanziellen Auslandsbeziehungen zu erhöhen und die internationale Steuerumgehung zu bekämpfen. Der Bundestag hat den Gesetzentwurf am 16.02.2017 in einer erster Lesung beraten und in die Ausschüsse Finanzausschuss, Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz sowie Haushaltsausschuss überwiesen. Für den 28.04.2017 sind die 2. und 3. Lesungen im Bundestag geplant.

Impavidi verfolgt die weitere Entwicklung und steht Ihnen als kompetenter Ansprechpartner zur Verfügung.


 

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