04.08.2017: Neue Bewegungen in Sachen Verbraucherschutz für Finanzprodukte

Gebäude von Kreditinstituten

Obwohl die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) bei dem Compliance Table zu den europäischen Leitlinien für Überwachung und Governance von Bankprodukten im Privatkundengeschäft (EBA/GL/2015/18) im vergangenen Herbst erklärte, den Bestimmungen zur Überwachung der Produkthersteller bis zum 03.01.2017 nachkommen zu wollen [wir berichteten am 16.11.2016 darüber], ist seitdem nicht viel sichtbares passiert. Das Datum ist bereits verstrichen und die Umsetzung der EBA-Leitlinien in deutsches Recht ist bis heute nicht erfolgt.

Jetzt ist allerdings Bewegung ins Spiel gekommen. Am 26.07.2017 veröffentlichte die BaFin den Entwurf eines Rundschreibens zur Überwachung und Steuerung von Finanzprodukten im Privatkundengeschäft. Das Rundschreiben basiert auf den EBA-Leitlinien. Es wird in Zukunft regeln, wie Kreditinstitute, die unter die Aufsicht der BaFin fallen, die Entwicklung und den Vertrieb von Finanzprodukten im Privatkundengeschäft überwachen und steuern sollen. Gemäß dem Rundschreiben zählen zu den Finanzprodukten:

  • Verbraucherdarlehensverträge,
  • Einlagen,
  • Bausparverträge,
  • Zahlungsdienste,
  • Ausgabe und Verwaltung von Zahlungsmitteln sowie
  • E-Geld-Geschäfte.

Ausgenommen sind jedoch:

  • Zahlungskonten, die ausschließlich auf Guthabenbasis geführt werden, und damit verbundene Zahlungsdienste,
  • Spareinlagen mit max. dreimonatiger Kündigungsfrist und
  • täglich fällige Sichteinlagen.

Mit dem Rundschreiben verfolgt die BaFin das Ziel, praxistaugliche Regelungen zu etablieren, um den Verbraucherschutz bei Finanzprodukten spürbar zu stärken.

Welche Anforderungen müssen Kreditinstitute bei der Gestaltung und Vermarktung von Finanzprodukten hinsichtlich des Verbraucherschutzes erfüllen?

In Zukunft sind Kreditinstitute verpflichtet, bei der Entwicklung und beim Vertrieb von Finanzprodukten stets die Interessen, Ziele und Eigenschaften des Verbrauchers in den Mittelpunkt zu stellen. Konkret beinhaltet das Rundschreiben folgende Vorgaben, die zu erfüllen sind:

  • Regelungen zum internen Kontrollsystem
    Kreditinstitute sollen interne Regelungen zur wirksamen Produktüberwachung und -steuerung treffen, wodurch gewährleistet wird, die Verbraucherinteressen zu wahren, potenziellen Schaden beim Verbraucher abzuwehren und Interessenskonflikte zu vermeiden. Diese Regelungen sind in den Organisationsrichtlinien festzulegen. Gleichzeitig ist die Angemessenheit der Regelungen regelmäßig zu überprüfen. Weiterhin müssen alle erforderlichen Maßnahmen und Entscheidungen dokumentiert und grundsätzlich für 5 Jahre aufbewahrt werden. Schließlich müssen die mitwirkenden Mitarbeiter entsprechende Qualifikationen vorweisen.

  • Regelungen zur Definition eines Zielmarktes für Finanzprodukte
    Kreditinstitute müssen für jedes Finanzprodukt einen relevanten Zielmarkt bestimmen. Dazu können verschiedene Kriterien wie Risikogehalt des Produktes, Wissensstand und Verständnis des Verbrauchers hinsichtlich der Komplexität des Produktes, potenzielle Kreditwürdigkeit, etc. herangezogen werden. Die Zielmarktdefinition ersetzt jedoch nicht die Pflicht, den Kunden angemessen zu beraten.

  • Regelungen zur Analyse und laufenden Überwachung der Finanzprodukte
    Bevor ein Finanzprodukt auf dem Markt eingeführt wird, müssen die Institute analysieren, welche Auswirkungen das Produkt auf die Verbraucher bei unterschiedlichen wirtschaftlichen und persönlichen Rahmenbedingungen hat. Nach der Markteinführung muss das Finanzprodukt laufend überwacht werden, um die Verbraucherinteressen stets berücksichtigen zu können. Bei Problemen mit einem Finanzprodukt in einem Zielmarkt sind notwendige Gegenmaßnahmen einzuleiten.
     
  • Regelungen zum Vertrieb
    Kreditinstitute haben Vertriebskanäle auszuwählen, die für den jeweiligen Zielmarkt geeignet sind. Außerdem müssen sie sicherstellen, dass Finanzprodukte grundsätzlich im festgelegten Zielmarkt vertrieben werden. Falls ein Finanzprodukt außerhalb eines Zielmarktes verkauft wird, muss dies begründet und dokumentiert werden. Darüber hinaus müssen den vertriebsinternen Mitarbeitern und den extern beauftragten Vermittlern Informationen zum Finanzprodukt zur Verfügung gestellt werden. Dazu gehören Beschreibung der wichtigsten Produktmerkmale, Angaben zum Zielmarkt und zu den Risiken sowie der Gesamtpreis.


Kreditinstitute müssen die Regelungen aus dem BaFin-Rundschreiben vollumfänglich erfüllen. Für Zahlungsdienstleister gemäß §1 Zahlungsdiensteaufsichtsgesetz (ZAG), die keine Kreditinstitute sind, gelten Ausnahmen: Inwieweit sie die Regelungen aus dem Rundschreiben erfüllen müssen, hängt von verschiedenen Faktoren ab, so z.B. von Größe, Art, Umfang, Komplexität und Risikogehalt der Geschäftsaktivitäten.

Das Rundschreiben steht bis zum 21.08.2017 zur Konsultation. Danach wird die BaFin die eingegangenen Stellungnahmen prüfen und bewerten sowie die kreditwirtschaftlichen Verbände zu einer Anhörung einladen, um das Rundschreiben schließlich zu finalisieren.

Wer noch keine Anstrengungen unternommen hat, die Vorgaben zur Produktüberwachung und -steuerung zu erfüllen, der sollte die Veröffentlichung des BaFin-Rundschreibens als Startschuss für die internen Vorkehrungen nehmen, um rechtzeitig für denkbare Prüfungen gewappnet zu sein.

Das impavidi Team unterstützt Sie gerne bei der Umsetzung der POG-Leitlinien. Durch ein zielgerichtetes Vorgehen werden Ihre Produkte und Prozesse aufgenommen, analysiert und kategorisiert. Die anschließende Gegenüberstellung der Produkte und Prozesse zum Zielbild zeigt den benötigten Anpassungsbedarf in Ihrem Institut, welcher im letzten Schritt gemeinsam umgesetzt wird.


 

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