31.01.2017: Kritik am EZB-Konsultationspapier zur Nutzung von Optionen und Ermessensspielräumen für nationale Banken

Konsultationspapier

Die Europäische Zentralbank (EZB) stellte bis zum 5. Januar 2017 einen Entwurf einer Leitlinie und einen Entwurf einer Empfehlung zur Nutzung von Optionen und Ermessensspielräumen (Options and Directions, O&Ds) für national beaufsichtigte Kreditinstitute zur Konsultation. Mit dieser Leitlinie und Empfehlung strebt die EZB eine Angleichung der Aufsichtsregeln für Banken an, die nicht direkt von ihr, sondern von den nationalen zuständigen Behörden beaufsichtigt werden („weniger bedeutende Institute“). Mit der Harmonisierung gewisser Optionen und Ermessensspielräume sollen gleiche Bedingungen bei der Beaufsichtigung von weniger bedeutenden Kreditinstituten in den 19 Ländern des Einheitlichen Aufsichtsmechanismus (Single Supervisory Mechanism, SSM) geschaffen und somit ein reibungsloses Funktionieren des Bankensystems im Euro-Währungsgebiet insgesamt gewährleistet werden. Ferner soll die Gefahr von Aufsichtsarbitrage eingedämmt werden. Schließlich sollen Compliance-Kosten der Banken gesenkt werden.

Bereits Anfang 2016 erließ die EZB eine Verordnung über die Nutzung von Optionen und Ermessensspielräumen für die 129 bedeutenden Institute und verabschiedete dazu einen entsprechenden Leitfaden. Um jedoch einheitliche Regeln für alle Banken sicherzustellen, beschloss die EZB im Rahmen ihrer Zuständigkeit für die Überwachung des Systems, die Nutzung von O&Ds auch für weniger bedeutende Banken zu vereinheitlichen.

Im Entwurf der Leitlinie ist dargestellt, wie die nationalen zuständigen Behörden sieben allgemein für weniger bedeutende Institute gültige O&Ds nutzen sollen. Nach Verabschiedung durch den EZB-Rat ist diese Leitlinie rechtsverbindlich. Hingegen sind die Empfehlungen nicht rechtsverbindlich, sondern können je Einzelfall herangezogen werden. Hierbei werden 43 O&Ds vereinheitlicht.

Nach Beendigung der Konsultationsphase hat die Deutsche Kreditwirtschaft ihre Stellungnahme zu dieser EZB-Leitlinie und den Empfehlungen veröffentlicht. Dabei betont die Deutsche Kreditwirtschaft, dass sie den Wunsch nach Harmonisierung von Aufsichtsregeln für weniger bedeutende Banken gut nachvollziehen kann. Aber nichtsdestotrotz kritisiert sie die Leitlinie und Empfehlungen in verschiedenen Punkten.

So widerspricht sie dem Beschluss der EZB, die Entscheidungen der national zuständigen Behörden (in Deutschland ist es die BaFin) im Hinblick zur Übergangsfrist für latente Steueransprüche außer Kraft zu setzen. Die EZB hat die Übergangsfrist für latente Steueransprüche gekürzt, die vor dem 01.01.2014 entstanden sind. Die deutsche Kreditwirtschaft appelliert, dies rückgängig zu machen und die Optionen der national zuständigen Behörden zu respektieren.

Weitere Kritikpunkte beziehen sich beispielsweise auf die Artikel zu Risikopositionen in Form gedeckter Schuldverschreibungen (covered bonds), zu gruppeninternen Liquiditätsabflüssen und zur Diversifizierung von Beständen liquider Aktiva. Die deutsche Kreditwirtschaft ist der Meinung, einzelne Empfehlungen seien zu streichen bzw. klarer zu formulieren. Die komplette Stellungnahme der deutschen Kreditwirtschaft können Sie in englischer Sprache nachlesen: Stellungnahme der DK.

Die EZB wird die eingegangenen Stellungnahmen, auch die der deutschen Kreditwirtschaft, prüfen und bei der Finalisierung der Leitlinie und der Empfehlungen zur Nutzung von Optionen und Ermessensspielräumen für weniger bedeutende Banken berücksichtigen. In welchem Außmaß die Entwürfe verändert werden, bleibt abzuwarten. Die zuständigen nationalen Aufsichtsbehörden müssen die Leitlinie sowie die Empfehlungen frühestens ab dem 1. Januar 2018 – mit wenigen Ausnahmen – anwenden.

Das impavidi Team steht Ihnen bei regulatorischen und bankenaufsichtlichen Themen als Experte zur Seite.  


 

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