03.05.2017: Verschärfte Regeln bei der Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung

Geldscheine im Briefkuvert

Als Reaktion auf die Panama-Papers und den zunehmenden internationalen Terrorismus trat die 4. EU-Geldwäscherichtlinie (RL (EU) 2015/849) am 25.06.2015 in Kraft. Die EU-Mitgliedstaaten haben bis zum 26.06.2017 Zeit, die Regelungen der Richtlinie in nationales Recht umzusetzen. Aus diesen Gründen hat die Bundesregierung am 22. Februar 2017 den Gesetzesentwurf zur Umsetzung der 4. EU-Geldwäscherichtlinie beschlossen. Mit dem vorliegenden Gesetzesentwurf verfolgt die Bundesregierung das Ziel, Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung noch effektiver zu verhindern und zu bekämpfen.

Er enthält u.a. eine komplette Neustrukturierung des bestehenden Geldwäschegesetzes (GwG) von 2008. Das GwG wird nicht nur in einzelnen Punkten angepasst, sondern es nimmt deutlich an Umfang und Komplexität zu. Die neuen Regelungen zur Aufdeckung von Geldwäsche verschärfen die Meldepflichten der Finanzdienstleister und Kreditinstitute und stellt sie damit vor immer größeren Herausforderungen.

Was ändert sich zum bestehenden Geldwäschegesetz?

Die folgenden wesentlichen Neuerungen sind zu beachten:

  • Elektronisches Transparenzregister
    Das Gesetz schafft die wesentliche Voraussetzung für die Einführung eines zentralen elektronischen Transparenzregisters. In diesem Register soll in Zukunft die Angaben zu den „wahren“ Eigentümern von Unternehmen aufgelistet werden. Zugang zum Transparenzregister erhalten zunächst Behörden, Personen, die nach dem GwG zum Einholen von Auskünften verpflichtet sind, und weitere Personen (z. B. Journalisten), sofern sie ein berechtigtes Interesse nachweisen können. Informationen über Beteiligungen sollen aus bestehenden Registern, wie z.B. aus dem Handelsregister, gezogen werden, um den Bürokratieaufwand gering zu halten.

  • Niedrige Schwellenwerte für Bargeschäfte
    Bargeschäfte werden bereits ab einer Höhe von 10.000 EUR (früher 15.000 EUR) besonders geprüft. Zukünftig muss jeder Händler, der 10.000 EUR oder mehr bar entgegennimmt, seinen Geschäftspartner identifizieren sowie die gesetzlichen Anforderungen zum Risikomanagement einhalten.

  • Stärkung des risikobasierten Ansatzes und gruppenweite Pflichten
    Das Gesetz verfolgt einen noch stärkeren risikobasierten Ansatz. Es verlangt von allen verpflichteten Unternehmen, jede einzelne Geschäftsbeziehung und Transaktion auf ihr Geldwäscherisiko zu prüfen und anhand relevanter Risikofaktoren zu bewerten. Institute müssen verstärkt sowohl ihre eigenen als auch gruppenweiten Risiken (bei nachgeordneten Unternehmen im In- und Ausland) erfassen und einheitliche interne Sicherungsmaßnahmen (Standards) zur Verhinderung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung implementieren. Das Bundesministerium der Finanzen stellt heraus, dass bei höheren Risiken mehr getan werden muss, um diese zu minimieren, während bei geringen Risiken vereinfachte Maßnahmen ausreichen.

    Zu den internen Sicherungsmaßnahmen wurden zwei weitere wesentliche Punkte ergänzt: Zum einen müssen die Institute eine sogenannte „Whistle Blowing“-Stelle intern einrichten, an die sich Mitarbeiter anonym wenden können, um Verstöße gegen geldwäscherechtliche Vorgaben zu melden. Zum anderen müssen Institute in der Lage sein, der Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen (FIU) oder anderen zuständigen Behörden über Geschäftsbeziehungen mit bestimmten Personen in den vergangenen 5 Jahren Auskunft zu geben.

  • Erweiterte Möglichkeiten zur Identitätsfeststellung
    Neben dem bisherigen Identifizierungsverfahren durch Ausweisdokumente bei physischer Anwesenheit werden in Zukunft digitale Identifikationsmittel (z. B. elektronischer Personalausweis, Video-Ident-Verfahren) akzeptiert.

  • Politisch exponierte Personen (PePs)
    Im Hinblick auf die Sorgfaltspflichten wird in Zukunft nicht mehr zwischen inländischen und ausländischen PePs unterschieden. Alle PePs unterliegen nun den verstärkten Sorgfaltspflichten.

  • Erhöhung der Bußgelder und Verschärfung der Sanktionen
    Verstöße gegen die geldwäscherechtlichen Pflichten werden zukünftig strenger geahndet. So steigt das Bußgeld bei schwerwiegenden, wiederholten und systematischen Verstößen durch Institute und Unternehmen aus dem Finanzsektor von bisher maximal 100.000 EUR auf maximal 5 Mio. EUR oder 10 Prozent des jährlichen Gesamtumsatzes.

    Außerdem sollen künftig unanfechtbare Bußgeldentscheidungen auf der Internetseite der Aufsichtsbehörde (BaFin) veröffentlicht werden. Die öffentliche Bekanntmachung eines Verstoßes durch ein Institut wird somit dem Image des Institutes schaden und sollte bei der Betrachtung des Reputationsrisikos berücksichtigt werden.

  • Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen
    Durch das neue Gesetz wird auch die Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen (Financial Intelligence Unit – FIU) umstrukturiert und vergrößert. Sie erhält mehr Aufgaben und Kompetenzen, wie z.B. die operative und strategische Analyse sowie Filterung bei der Weiterleitung von Verdachtsmeldungen an Strafverfolgungsbehörden.

Die Deutsche Kreditwirtschaft nahm die Gelegenheit wahr, zum Regierungsentwurf Stellung zu nehmen. Folgend werden die Schwerpunkte der Stellungnahme kurz skizziert. Zunächst spricht sie sich dafür aus, die bewährte risikoabhängige Behandlung inländischer PePs beizubehalten. Auch soll der wirtschaftlich Berechtigte bei der Anwendung vereinfachter Sorgfaltspflichten, also bei Vorliegen eines geringen Risikos, weiterhin nicht abgeklärt und identifiziert werden müssen, da diese Prüfungen einen unverhältnismäßigen Mehraufwand bewirken und der Kredit- und Realwirtschaft eher schaden.

Nicht nachvollziehbar erscheint für die Deutsche Kreditwirtschaft, dass zukünftig nur noch die Ausführung von allgemeinen Sorgfaltspflichten auf Dritte übertragen werden darf. Eine Ausführung von verstärkten Sorgfaltspflichten auf Dritte wäre nicht mehr möglich. Diese Regelung sollte laut der Deutschen Kreditwirtschaft geändert werden, da es dazu führen könnte, dass Auslandsgeschäfte eingestellt werden müssen.

Ferner empfindet die Deutsche Kreditwirtschaft, dass die geplante Verschärfung der Bußgelder unverhältnismäßig sei. Schließlich fordert sie eine Umsetzungsfrist von mindestens 12 Monaten, da dieses Umsetzungsgesetz tiefgreifende Veränderungen der EDV-Systeme bei den Instituten und Unternehmen erfordert, die bis zum geplanten Inkrafttreten nicht realisiert werden können.

Die Ausweitung des GwG auf nunmehr 59 Paragraphen deutet darauf hin, dass die Anforderungen im Segment der Geldwäsche für die Institute steigen wird. Inwieweit der Regierungsentwurf entsprechend der Forderungen der Deutschen Kreditwirtschaft angepasst wird, bleibt abzuwarten. Die Änderungen, die sich durch das neue Gesetz ergeben, sind zwar speziell für Kreditinstitute und Finanzdienstleister geringfügig, aber es müssen Stellschrauben im Risikomanagement nachjustiert werden. Zunächst sollten Institute analysieren, welcher Anpassungsbedarf herrscht. Da eine höhere Sorgfalt bei der Risikoanalyse und -bewertung verlangt wird, müssen Kreditinstitute die Qualität ihrer automatischen Risikobewertung deutlich verbessern. Weiterhin ist eine Überprüfung der internen Sicherungsmaßnahmen, ob sie angemessen und aktuell sind, sinnvoll. In diesem Zusammenhang ist auch ein Check der eigenen IT-Systeme notwendig.

Damit Ihr Institut den neuen gesetzlichen Ansprüchen gerecht wird, unterstützt impavidi Sie dabei, die Auswirkungen auf Ihr Institut zu untersuchen und notwendige Anpassungen umzusetzen. Sie sollen auch in Zukunft in der Lage sein, in jeder Kundenkonstellation und für jeden Vertriebskanal jederzeit und lückenlos die Legitimation des Geschäftspartners und den jeweiligen wirtschaftlich Berechtigten nachzuweisen, die Transaktionen und Konten zu überwachen und verdächtige Tatbestände zu melden.


 

Zurück