08.05.2017: Professionelle Investoren genießen nicht mehr den Schutz des freiwilligen Einlagensicherungsfonds.

Sicherungsseil

Der Bundesverband deutscher Banken hatte am 5. April 2017 in seiner Delegiertenversammlung die Änderungen des freiwilligen Einlagensicherungsfonds beschlossen. Eine tiefgreifende Änderung wird sein, dass ab dem 1. Oktober 2017 Kreditinstitute, bankähnliche Institutionen, wie z. B. Wertpapierfirmen und Finanzdienstleister, sowie Bund, Länder und Kommunen vom Schutz durch den freiwilligen Einlagensicherungsfond der privaten Banken ausgeschlossen werden. Der Bundesverband deutscher Banken verfolgt mit seiner Entscheidung das Ziel, die Leistungsfähigkeit des freiwilligen Einlagensicherungsfonds zu sichern und sich auf den Schutz privater Anleger zu fokussieren. Demnach bleibt der Schutzumfang für natürliche Personen und Stiftungen im vollen Umfang erhalten.

Auslöser dieser Reform waren zum einen die Insolvenzen von Lehman Brothers während der Finanzkrise und der deutschen Tochterfirmen der kanadischen Maple Bank in 2016. Zum anderen ist der Bundesverband deutscher Banken davon überzeugt, dass eine Reform des freiwilligen Einlagensicherungsfonds notwendig war, um auf das veränderte Anlagenverhalten bestimmter Investorengruppen zu reagieren und sich an das neue regulatorische Umfeld anzupassen. Ein nicht unwesentlicher Grund für die Reform des Einlagensicherungsfonds waren auch die steigenden Kosten bei den privaten Banken in Folge der Niedrigzinsphase. Sie wollen mit der Reform die Kosten für den freiwilligen Einlagensicherungsfonds senken.

Der Einlagensicherungsfonds des Bundesverbandes deutscher Banken schützt die Guthaben von Kunden bei den privaten Banken in Deutschland bis zu einer individuellen Sicherungsgrenze einer Bank. Er besteht seit 1976. Neben dem gesetzlichen Einlagensicherungsfond, der Vermögen bis zu 100.000 EUR schützt, ist der freiwillige Einlagensicherungsfond als zusätzlicher Schutz zu betrachten. Die Sicherungsgrenze des freiwilligen Einlagensicherungsfonds entspricht zurzeit pro Kunde 20 Prozent des haftenden Eigenkapitals der jeweiligen Bank. Allerdings werden Anpassungen der Sicherungsgrenzen voraussichtlich in den Jahren 2020 und 2025 erfolgen. Dabei wird sie ab dem 1. Januar 2020 auf 15 Prozent und ab dem 1. Januar 2025 auf 8,75 Prozent gesenkt.

Welche konkreten Änderungen sind durch die Reform des freiwilligen Einlagensicherungsfonds zu erwarten?

Wie eingangs erwähnt, unterliegen ab dem 1. Oktober 2017 professionelle Marktteilnehmer, wie Kreditinstituten im Sinne von Art. 4 Abs. 1 Nr. 1 CRR (Capital Requirements Regulation), Finanzinstitute im Sinne von Art. 4 Abs. 1 Nr. 26 CRR und Wertpapierfirmen im Sinne von Art. 4 Abs. 1 Nr. 1 MiFiD (Markets in Financial Instruments Directive) sowie staatliche Stellen (Bund, Länder, Kommunen) nicht mehr dem Schutz des freiwilligen Einlagensicherungsfonds. Als professionelle Investoren verfügen sie laut dem Bundesverband privater Banken über die notwendigen Kenntnisse und Ressourcen für informierte Anlagenentscheidungen, so dass sie besser Risiken einschätzen können. Es gilt jedoch ein Bestandsschutz für bestehende Einlagen dieser Kundengruppen, die über den 1. Oktober 2017 hinausgehen.

Weiterhin werden auch Schuldscheindarlehen und Namensschuldverschreibungen von juristischen Personen aus dem Schutz des freiwilligen Einlagensicherungsfonds herausgenommen. Auch hierbei gilt der Bestandsschutz für Papiere, die vor dem 1. Oktober 2017 erworben wurden. Schuldscheindarlehen und Namensschuldverschreibungen von natürlichen Personen oder Stiftungen sind von dieser Regelung nicht betroffen.

Schließlich ändert sich ab dem 1. Januar 2020 der Schutzumfang für Einlagen von Unternehmen, institutionellen Anlegern und halbstaatlichen Stellen mit einer Laufzeit von über 18 Monaten, Diese werden dann auch nicht mehr durch den freiwilligen Einlagensicherungsfond geschützt. Auch hier gilt der Bestandsschutz für Einlagen bis zum 1. Januar 2020.

Aus unserer Sicht stellen die beschlossenen Änderungen zum freiwilligen Einlagensicherungsfond einen ersten Schritt zur Anpassung an die Realitäten dar. Aktuell wäre der Fond nicht in der Lage, alle Ansprüche zu bedienen, sollte tatsächlich ein Entschädigungsfall in signifikanter Höhe eintreten. Insofern war eine Anpassung dringend geboten. Ob diese allein den Fond zukunftsfähig gestaltet, wird aber abzuwarten bleiben. Ggfs. werden noch weitere Einschränkungen notwendig werden.

 

Quelle: Bundesverband deutscher Banken


 

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