28.04.2017: Mehr Ermessensspielräume der Finanzaufsicht

Konsultationspapier

Die nationalen zuständigen Aufsichtsbehörden erhalten bei der Regulierung kleiner Institute mehr Ermessensspielräume. Dabei gelten die bestehenden Regeln zur Nutzung von Optionen und Ermessensspielräume für systemrelevante Kreditinstitute im Euro-Währungsgebiet, die im vergangenen Jahr in Kraft traten, als Maßstab.

Nach einem öffentlichen Konsultationsverfahren, welches am 5. Januar 2017 endete, veröffentlichte die Europäische Zentralbank (EZB) am 13. April 2017 die endgültigen Fassungen einer Leitlinie und einer Empfehlung zur Nutzung von Optionen und Ermessensspielräumen (Options and Directions, O&Ds) bei weniger bedeutsamen Kreditinstituten. Diese Leitlinie und Empfehlung sind an die nationalen Aufsichtsbehörden gerichtet. Bei der Prüfung der Optionen wurde der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit beachtet.

Wie wir in unserem Artikel „Kritik am EZB-Konsultationspapier zur Nutzung von Optionen und Ermessensspielräumen für nationale Banken“ vom 31. Januar 2017 berichteten, dienen diese Leitlinie und Empfehlung dem Zweck, die Beaufsichtigung der weniger bedeutenden Kreditinstitute in den 19 Ländern des Einheitlichen Aufsichtsmechanismus (Single Supervisory Mechanism, SSM) zu vereinheitlichen. Damit wird das Ziel verfolgt, gleiche Wettbewerbsbedingungen herzustellen und ein reibungsloses Funktionieren des Bankensystems im Euro-Währungsgebiet sicherzustellen. Ohne die Harmonisierungsmaßnahmen der EZB könnten Marktteilnehmer und Öffentlichkeit sehr schwer die Solidität der Kreditinstitute und deren Einhaltung regulatorischer Vorschriften beurteilen.

In der neuen Leitlinie ist dargestellt, wie die nationalen zuständigen Behörden sieben allgemein für weniger bedeutende Institute gültige O&Ds nutzen sollen. Diese Leitlinie ist nun rechtsverbindlich. Hingegen ist die Empfehlung nicht rechtsverbindlich, sondern kann je Einzelfall herangezogen werden. Hierbei werden 43 O&Ds vereinheitlicht. Bei acht Optionen sieht die Empfehlung einen vereinfachten Ansatz für weniger bedeutende Kreditinstitute vor, um die Belastung kleinerer Banken zu verringern. Außerdem erhalten kleinere Banken eine Sonderstellung beispielweise bei der Vergabe und Absicherung von Großkrediten.

Zu den Entwürfen der Leitlinie und der Empfehlung hatten verschiedene Verbände und Organisation, wie z.B. die Deutsche Kreditwirtschaft, Kritik geäußert, wozu die EZB ihre Rückmeldung in einer Feedback-Erklärung gegeben hat. Signifikante Änderungen zu den Entwürfen wurden jedoch nicht vorgenommen. Die EZB hat die Leitlinie dahingegen angepasst, dass nicht mehr nur der Hinweis zum Artikel aus den EZB-Regeln zu Optionen und Ermessensspielräumen bei bedeutenden Instituten dargestellt wird, sondern zum besseren Verständnis die relevanten Textpassagen aus dem Artikel niedergeschrieben wurden. Allerdings hat man bei der Empfehlung die Verlinkungen zu den relevanten Artikeln gelassen.

Die zuständigen nationalen Aufsichtsbehörden müssen die veröffentlichte Leitlinie sowie die Empfehlung ab dem 01. Januar 2018 – mit einer Ausnahme – anwenden. Zum 01. Januar 2019 treten sie vollumfänglich in Kraft.

Das impavidi Team steht Ihnen bei regulatorischen und bankenaufsichtlichen Themen als Experte zur Seite.


 

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