06.03.2017: Kritik an den Vorgaben der EBA zur Zulassung von Banken

Zulassung von Banken

Die Europäische Bankenaufsichtsbehörde (EBA) brachte am 8. November 2016 gemäß Art. 8 Abs. 2 Buchst. a CRD IV (Capital Requirements Directive) ein Konsultationspapier zu technischen Regulierungsstandards (Regulatory Technical Standard - RTS) und technischen Durchführungsstandards (Implementing Technical Standard - ITS) zur Zulassung von Kreditinstituten heraus.

Die RTS geben diejenigen Informationen vor, die den zuständigen Behörden für die Zulassung von Kreditinstituten zu übermitteln sind. Mit den RTS wird das Ziel verfolgt, die erhobenen Informationen zu strukturieren. Es werden unterschiedliche Bereiche eines Instituts abgefragt, z.B. die Geschichte des antragstellenden Instituts, seine Eigenmittel, die Tätigkeiten, die es in Zukunft ausüben will, seine organisatorische Struktur, seine Finanzen, das interne Kontrollsystem (IKS), die Geschäftsführung, seine Mehrheitsaktionäre sowie mögliche Hindernisse, die die zuständigen Aufsichtsbehörden an der Überwachung hindern könnten. Auf Basis dieser Informationen prüft die Aufsichtsbehörde, ob das antragstellende Institut die Zulassungsvoraussetzungen erfüllt.

Die ITS enthalten standardisierte Formulare, Vorlagen und Verfahrensvorschriften, die vorgeben, wie solche Informationen bei einem Zulassungsantrag an die Behörde übermittelt werden müssen. Außerdem regeln die ITS, wie die Vollständigkeit der übermittelten Unterlagen beurteilt wird.

Die beiden genannten Standards zielen darauf ab, die Zulassungspraxis von Kreditinstituten in der gesamten EU zu vereinheitlichen und so das Antragsverfahren zu erleichtern sowie gleiche Ausgangsbedingungen zu gewährleisten.

Die Konsultationsphase endete am 8. Februar 2017. Dazu wurden zahlreiche Stellungnahmen veröffentlicht, unter anderem auch die der Deutschen Kreditwirtschaft. Letztere würde es begrüßen, wenn die nationalen Aufsichtsbehörden mehr Freiheit erhielten und flexibler handeln dürften. Sie vertritt den Standpunkt, dass die nationalen Aufsichtsbehörden beispielsweise auf die Anforderung von Daten und Dokumenten verzichten dürfen, wenn sie der Meinung sind, dass sie die Informationen für die Zulassung von Kreditinstituten nicht benötigen, oder wenn sie diese Informationen bereits besitzen. Anderenfalls würde laut der Deutschen Kreditwirtschaft eine unnötige bürokratische Belastung nicht nur für die Institute, sondern auch für die nationalen Aufsichtsbehörden entstehen.

An dem neu entwickelten Antrag, der für die Genehmigung von Kreditinstituten ausgefüllt werden muss, kritisiert die Deutsche Kreditwirtschaft, dass dieser zu lang und zu detailliert sei. Sie argumentiert, dass der Antrag eher ein Hindernis für die Zulassung einer Bank darstelle, ohne einen wirklichen Mehrwert zu bieten. Viele der abgefragten Informationen würden nicht helfen, einen besseren Schutz zu erwirken. Zurzeit dauert ein Zulassungsprozess ca. 6 Monate. Wenn die Menge der übermittelten Informationen steigt, würde sich der Zulassungsprozess deutlich verlängern oder die Aufseher hätten zwangsläufig weniger Zeit, um die einzelnen Informationen sorgfältig zu prüfen. Darüber hinaus bemängelt die Deutsche Kreditwirtschaft die Form des Anmeldeformulars: Es fehlen Nummerierungen und Kontrollkästchen, um die Orientierung zu erleichtern. Die Deutsche Kreditwirtschaft ist daher der Auffassung, dass der Zulassungsantrag (Liste der Informationen) inkl. Anmeldeformular überarbeitet werden sollte.

Die EBA hingegen rechtfertigt die Erhebung der Vielzahl an Informationen damit, dass die Tätigkeit eines Kreditinstitutes einen sensiblen Charakter aufweist. Für eine angemessene Entscheidung, ob ein Kreditinstitut die Zulassungslizenz erhält, sei eine erhebliche Menge an Informationen notwendig.

Entsprechend vielfältige Informationen zu erheben und diese Informationen von jedem Institut in der EU einheitlich zu fordern, um europaweit gleiche Ausgangsbedingungen zu schaffen, ist aus unserer Sicht sinnvoll und legitim. Jedoch sollte abgewogen werden, ob man den Zulassungsprozess abhängig je Fall ggf. beschleunigen kann, wenn Informationen der Aufsichtsbehörde bereits vorliegen (z.B. bei der Zulassung von Tochtergesellschaften als Kreditinstitut, wenn der Mutterkonzern bereits zugelassen ist). Falls die technischen Regulierungsstandards und Durchführungsstandards in dieser Form in Kraft treten sollten, wird sich der Mehraufwand für antragstellende Institute immens erhöhen, so dass infolgedessen eine höhere Einstiegsbarriere in den Finanzmarkt entstehen könnte. Im Gegensatz zur EBA, die sich durch die beiden Standards eine Erleichterung des gesamten Zulassungsverfahrens erhofft, sind wir der Meinung, dass das Zulassungsverfahren eher komplexer wird.

Das Institut, dass sich für den Weg der Zulassung entscheidet, muss zahlreiche Unterlagen an die zuständigen Behörden übermitteln, die ggf. teilweise oder gar nicht vorhanden sind. Bei der Zusammenstellung der benötigten Informationen ist ein strukturiertes Vorgehen erforderlich.

Impavidi unterstützt Sie dabei und steht Ihrem Institut im gesamten Zulassungsprozess zur Seite, damit der Zulassungsantrag schnell, reibungslos und erfolgreich verläuft.


 

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