08.09.2017: Für die Zulassung werden mehr Informationen von angehenden Kreditinstituten gefordert.

Zulassung von Banken

Die Europäische Bankaufsichtsbehörde (EBA) veröffentlichte am 14. Juli 2017 gemäß Art. 8 Abs. 2 Buchst. a CRD IV (Capital Requirements Directive) ihren Abschlussbericht zu den technischen Regulierungsstandards (Regulatory Technical Standard – RTS) und technischen Durchführungsstandards (Implementing Technical Standard – ITS) zur Zulassung von Kreditinstituten. Der finale Entwurf der RTS konkretisiert die Anforderungen für die Zulassung von Kreditinstituten. Er enthält Informationen, die den zuständigen Behörden für die Zulassung von Kreditinstituten übermittelt werden sollen. Hingegen geben die ITS standardisierte Formulare, Vorlagen und Verfahrensvorschriften für die Bereitstellung solcher Informationen vor. Außerdem regeln die ITS, wie die Vollständigkeit der übermittelten Unterlagen beurteilt wird. Diese Standards zielen darauf ab, die Informationsanforderungen im Zulassungsprozess in der gesamten EU zu vereinheitlichen, das Antragsverfahren zu erleichtern und gleiche Wettbewerbsbedingungen zu schaffen.

In unserem Beitrag „Kritik an den Vorgaben der EBA zur Zulassung von Banken“ vom 06.03.2017 berichteten wir über die Inhalte des Konsultationspapiers zu den RTS und ITS zur Zulassung von Kreditinstituten sowie über die Kritik, die die Wirtschaftsorganisationen wie die Deutsche Kreditwirtschaft gegenüber den Zulassungsvorgaben der EBA ausgeübt hatten.

Im Zuge dessen wurden die RTS und ITS marginal angepasst. Eine der wenigen Anpassungen betrifft die Proportionalität und Flexibilität innerhalb des Zulassungsverfahrens. So wurde der Artikel 2 der RTS um eine Bestimmung erweitert, dass ein antragstellendes Institut bestimmte Informationen nicht erbringen muss, wenn diese bereits bei einer anderen zuständigen Behörde vorliegen. Die zuständige Behörde kann auf Grundlage eindeutiger Kriterien den Umfang der erforderlichen Informationen variieren.

Weiterhin wurden einzelne Bestimmungen der RTS so angepasst, dass verkürzte anstatt detaillierte Informationen eingefordert werden. In diesem Zusammenhang wurde den zuständigen Aufsichtsbehörden die Möglichkeit eingeräumt, zusätzliche Erläuterungen oder ergänzende Informationen für die Bewertung eines Antrages anfordern zu können.

Ein weiterer großer Kritikpunkt war die erhebliche Menge an Informationen, die ein antragstellendes Institut einreichen muss, um zugelassen zu werden. Die EBA rechtfertigte die Erhebung der Vielzahl an Informationen damit, dass die Tätigkeit eines Kreditinstitutes einen sensiblen Charakter aufweist. Für eine angemessene Entscheidung, ob ein Kreditinstitut die Zulassung erhält, sei eine erhebliche Menge an Informationen notwendig. Allerdings räumte sie ein, in den RTS eine Reihe von Informationsfeldern geändert oder gar weggelassen zu haben, so dass die Menge an Informationen leicht abnahm.

Folgende Informationen werden von einem antragstellenden Institut verlangt, wie z.B.:

  • Identifikationsangaben,
  • Geschichte des antragstellenden Kreditinstituts einschließlich seiner bestehenden Lizenzen,
  • die Tätigkeiten, die es in Zukunft ausüben will,
  • Informationen über seine finanzielle Situation sowie über das operative Geschäft,
  • Stammkapital,
  • Organisationsstruktur,
  • internes Kontrollsystem (IKS),
  • Leitungsorgan und andere relevante Personen,
  • Aktionäre und Gesellschafter sowie
  • mögliche Hindernisse, die die zuständigen Aufsichtsbehörden an der Überwachung hindern könnten.

Auf Basis dieser Informationen prüft die Aufsichtsbehörde, ob das antragstellende Institut die Zulassungsvoraussetzungen erfüllt.

Die beiden Entwürfe zu den RTS und ITS liegen nun bei der EU-Kommission zur Prüfung vor. Wann sie in Kraft treten werden, ist zum heutigen Zeitpunkt nicht bekannt. Allerdings wurde es anerkannt, dass es einige Zeit dauern k

ann, bis sich die Bewerber und zuständigen Behörden mit den Anforderungen der RTS und ITS vertraut machen. In Anbetracht dessen sind beide technischen Standards erst nach sechs Monaten ab ihrem Inkrafttreten anzuwenden, und auch nur für die Anträge, die nach diesem Datum eingereicht wurden.

Entsprechend vielfältige Informationen zu erheben und diese Informationen von jedem Institut in der EU einheitlich zu fordern, um europaweit gleiche Ausgangsbedingungen zu schaffen, ist aus unserer Sicht sinnvoll und legitim. Wir begrüßen es, dass die EBA die Möglichkeit eingeräumt hat, weniger Informationen einzufordern, wenn diese der Aufsichtsbehörde bereits vorliegen. So kann der Zulassungsprozess abhängig je Fall beschleunigt werden.

Wenn die technischen Regulierungsstandards und Durchführungsstandards in Kraft treten werden, wird sich trotz alledem der Aufwand für antragstellende Institute immens erhöhen. Das Institut, das sich für den Weg der Zulassung entscheidet, muss zahlreiche Unterlagen an die zuständigen Behörden übermitteln, die ggf. teilweise oder gar nicht vorhanden sind. Bei der Zusammenstellung der benötigten Informationen ist ein strukturiertes Vorgehen erforderlich. Impavidi unterstützt Sie dabei und steht Ihrem Institut im gesamten Zulassungsprozess zur Seite, damit der Zulassungsantrag schnell, reibungslos und erfolgreich verläuft.


 

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