09.08.2017: Strengere Auflagen für die Vergütung in Kreditinstituten

Gehalt und Verguetung der Mitarbeiter

Rund fünf Monate später als erwartet wurde am vergangenen Donnerstag die Verordnung zur Änderung der Institutsvergütungsverordnung (InstitutsVergV) im Bundesgesetzblatt verkündet und trat somit am 04. August 2017 in Kraft. Die modifizierte InstitutsVergV fordert von den Kreditinstituten ihre Vergütungssysteme umzustellen. Die Verordnung regelt die Vergütungssysteme aller Mitarbeiter dieser Institute. In unserem Beitrag vom 09.02.2017 „Kreditinstitute müssen neue Regelungen bei der Vergütung ihrer Mitarbeiter beachten“ berichteten wir bereits über die wichtigsten Änderungen des überarbeiteten Entwurfes der neuen InstitutsVergV.

Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) setzt damit die seit Januar 2017 geltenden Vorgaben der EBA-Leitlinien für eine solide Vergütungspolitik in nationales Recht um. An einigen Stellen geht die neue Verordnung sogar einen Schritt weiter als die EBA-Leitlinien. Somit hält die BaFin an ihrem Kurs fest und sieht zum Teil strengere Auflagen für die Vergütung in den Kreditinstituten vor. Dies betrifft insbesondere die Gewährung, Auszahlung und Rückforderung variabler Vergütungen. Nicht-bedeutende Institute bleiben nach dem sogenannten Proportionalitätsprinzip weiterhin von der Identifikation von Risikoträgern befreit.

Zurzeit überarbeitet die BaFin die Auslegungshilfe zur Institutsvergütungsverordnung.

Mit welchen Neuerungen sehen sich Kreditinstitute nun konfrontiert?

Bei näherer Betrachtung der überarbeiteten Institutsvergütungsverordnung zeichnen sich vier Kernbereiche der Neuregelung ab.

Die bedeutendste Veränderung stellt die Einführung von Clawback-Klauseln dar. Durch sie besteht fortan die Möglichkeit, bereits ausbezahlte variable Vergütungsbestandteile bei Fehlverhalten zurückzufordern und ausstehende variable Vergütung bei Risikoträgern zu streichen.

Ein weiterer Kernbereich sind die erhöhten Anforderungen an die Zurückbehaltung und Überprüfung von Erfolgsbeiträgen in der variablen Vergütung. In Abhängigkeit von der Stellung, den Aufgaben und den Tätigkeiten des Risikoträgers kann sich die Untergrenze des Zurückbehaltungszeitraums von mindestens drei auf fünf Jahre und die Zurückbehaltungsgrenze von 40 Prozent auf 60 Prozent erhöhen.

Ferner gilt ab sofort eine Nachweispflicht für die Abgrenzung der fixen Vergütung von der variablen Vergütung. Hierbei wurde der Umgang mit Abfindungen, Prämien, Zulagen und „nicht wesentlichen Vergütungsbestandteilen“ verdeutlicht. Weiterhin wurde der Betrag, bis zu dem sonstige Abfindungen als angemessen angesehen und der Aufsicht nicht weiter dargelegt werden müssen, auf 200.000 Euro präzisiert.

Des Weiteren verschärfen sich die Dokumentations- und Offenlegungsanforderungen für Kreditinstitute. Fortan sind Rahmenkonzepte der Vergütungssystematik und detaillierte schriftliche Entscheidungsbegründungen zu entwickeln. Die Vergütungssysteme sind dabei mindestens einmal jährlich zu überprüfen. Werden bei der Überprüfung Mängel festgestellt, ist zeitnah ein Maßnahmenplan zu erstellen und umzusetzen. Die ergriffenen Maßnahmen zur Behebung der festgestellten Mängel sind dabei zu dokumentieren. Für die Offenlegung und Vergütung gelten Transparenzanforderungen, die sich nach Institutsgröße und -art unterscheiden.

Die neuen Regelungen durch die InstitutsVergV sorgen bei den Kreditinstituten für einen erheblichen Mehraufwand. Dieser reicht von der konzeptionellen Gestaltung und administrativen Betreuung der Vergütungssysteme, über die Kontrolle und Überwachung durch den Vergütungsbeauftragten bis hin zur Erfüllung der umfangreichen Dokumentations- und Offenlegungspflichten. Es sind weitreichende Änderungen bei der Gestaltung von Arbeitsverträgen sowie bei den Abläufen zur Personalgewinnung/-bindung und Risikosteuerung vorzunehmen.

Kreditinstitute sollten zunächst ihren Anpassungsbedarf identifizieren. Insbesondere müssen die bestehenden internen Regeln bezüglich der Offenlegungsregelungen gemäß § 16 InstitutsVergV überprüft werden. Wenn das Kreditinstitut nach den Vorgaben der neuen InstitutsVergV seine Regeln, Prozessabläufe und -dokumentationen ändert, muss es ggf. Folgeanpassungen in der MaRisk-Konzeption beachten.

Das impavidi Team steht Ihrem Institut bei der Gap-Analyse sowie bei der notwendigen Umsetzung der Anpassungen zur Seite.


 

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