24.08.2017: Umsetzungsgesetz zur Zweiten Zahlungsdiensterichtlinie PSD2 ist in trockenen Tüchern.

Kreditkarte und Laptop

Am 21. Juli 2017 ist das Umsetzungsgesetz zur Zweiten Zahlungsdiensterichtlinie im Bundesgesetzblatt veröffentlicht worden. Das Artikelgesetz wird gemäß den Bestimmungen der Europäischen Zweiten Zahlungsdiensterichtlinie (Richtlinie (EU) 2015/2366, Payment Services Directive 2 – PSD2) am 13. Januar 2018 in Kraft treten, so dass es ab diesem Zeitpunkt bis auf wenige Ausnahmen von den Kreditinstituten und jeglichen Zahlungsdienstleistern zu beachten ist. Näheres zur PSD2 finden Sie im Artikel „Die europäische Zahlungsdiensterichtlinie PSD2 bietet Kreditinstituten große Chancen.“ vom 3.11.2016. Mit diesem Schritt ist die Bundesregierung ihrer Verpflichtung nachgekommen, die europäischen Vorgaben in nationales Recht umzusetzen. Da der europäische Gesetzgeber einen harmonisierten Rechtsrahmen für den Zahlungsverkehr in der EU schaffen will, ist es den europäischen Mitgliedsstaaten grundsätzlich untersagt, von den Bestimmungen der Zweiten Zahlungsdiensterichtlinie inhaltlich abweichende Rechtsvorschriften einzuführen. Dementsprechend hat die Bundesregierung die PSD2 mit ihrem Umsetzungsgesetz inhaltlich eins zu eins übernommen.

Mit der PSD2 und dementsprechend mit dem Umsetzungsgesetz wird das Ziel verfolgt, den Wettbewerb und Innovationen im Zahlungsverkehr zu fördern, die Sicherheit von Zahlungen zu verbessern und die Rechte des Verbrauchers zu stärken. Es soll der europäische Binnenmarkt für unbare Zahlungen weiterentwickelt und an technische Veränderungen angepasst werden.

Mit dem Artikelgesetz werden u. a. das bestehende Zahlungsdiensteaufsichtsgesetz (ZAG) vollumfänglich erneuert sowie die zivilrechtlichen Vorgaben der europäischen PSD2 in das Bürgerliche Gesetzbuch (BGB) eingefügt. In unserem Beitrag „Die Zweite Zahlungsdiensterichtlinie nimmt Fahrt auf.“ vom 6.4.2017 hatten wir bereits über die Schwerpunkte des Gesetzesentwurfes und über deren Auswirkungen auf Kreditinstitute berichtet.

Zur Erinnerung: Die wesentlichen Inhalte des Umsetzungsgesetzes und somit der PSD2 sind:

  • Der Kreis der Zahlungsdienste wird um Zahlungsauslösedienste (ZAD) und Kontoinformationsdienste (KID) erweitert. Sie unterliegen zukünftig der Erlaubnis- bzw. Registrierungspflicht, erhalten jedoch gleichzeitig den Zugang zum europaweiten Zahlungsverkehrsmarkt.

  • Kreditinstitute müssen den Zugang zu den von ihnen im Online-Banking geführten Zahlungskonten anderen regulierten Zahlungsdienstleistern über bestimmte Schnittstellen gewähren.

  • Die Sicherheit bei der Zahlungsabwicklung soll insbesondere durch die starke Kundenauthentifizierung verbessert werden.

  • Im Schadensfall erhalten Verbraucher mehr Rechte.

  • Händler dürfen für Zahlungen mit der Kreditkarte (gilt nur für Visa- und Master-Card), per SEPA-Überweisung oder Lastschrift zukünftig keine Gebühren mehr erheben.

Gegenüber dem Regierungsentwurf haben sich keine signifikanten Änderungen ergeben. Lediglich sind weitere Anpassungen im Vermögensanlagengesetz (VermAnlG), Wertpapierprospektgesetz (WpPG), Kreditwesengesetz (KWG), Handelsgesetzbuch (HGB), Aktiengesetz (AktG), Gesetz betreffend die Gesellschaften mit beschränkter Haftung (GmbHG), Versicherungsaufsichtsgesetz (VAG), Zweiten Finanzmarktnovellierungsgesetz (2. FiMaNoG) sowie in der Wirtschaftsprüferordnung (WiPrO) hinzugekommen, die im ursprünglichen Gesetzesentwurf nicht beachtet wurden.

An dieser Stelle wollen wir die relevanten Modifikationen im VermAnlG hervorheben:

  • Verflechtungen zwischen Emittent und Crowdfunding-Plattform sind in Zukunft unzulässig.

  • Das Vermögensanlagen-Informationsblatt (VIB) wird erneuert.

  • Die Mindestangaben des VIBs werden erweitert.

  • Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) führt in Zukunft die Prüfung des VIBs durch.

  • Eine Aktualisierungspflicht des VIBs für Anbieter von Crowdfunding-Projekten ist vorgesehen.

  • Insbesondere für Anbieter von Crowdfunding-Projekten gelten zukünftig neue, erweiterte Veröffentlichungspflichten für das VIB.

Welche Schritte müssen Kreditinstitute und Zahlungsdienstleister nun unternehmen?

Kreditinstitute sowie Zahlungsdienstleister müssen sowohl die aufgezeigten aufsichtsrechtlichen Regularien als auch die verbraucherschützenden Vorgaben ab dem 13. Januar 2018 vollumfänglich erfüllen. Banken sind in der Pflicht, Schnittstellen für Drittanbieter bereitzustellen, damit diese Kontodaten einsehen und Zahlungen initiieren können.

Unternehmen, die bereits heute Zahlungsauslösedienste bzw. Kontoinformationsdienste betreiben, jedoch keine Banklizenz besitzen, müssen rechtzeitig einen Erlaubnis- bzw. Registrierungsantrag mit den entsprechenden Nachweisen bei der BaFin einreichen. Daneben müssen bestehende und lizenzierte Zahlungsinstitute aktiv werden und der BaFin die Absicht erklären, über den 13. Januar 2018 hinaus Zahlungsdienste anzubieten. Auch sie müssen entsprechende Unterlagen dazu einreichen, um ihre Lizenz nicht zu verlieren. Die BaFin informiert beizeiten die betroffenen Unternehmen und plant dazu eine Informationsveranstaltung zum Ende des Jahres.

Sowohl lizensierte Zahlungsinstitute als auch künftig lizenz- bzw. registrierungspflichtige Unternehmen sollten rechtzeitig ihre Anträge für die BaFin vorbereiten sowie ihre internen Prozesse entsprechend der neuen Regelungen anpassen.

impavidi unterstützt Ihr Unternehmen sowohl bei der Vorbereitung des Lizenzantrages als auch bei der Identifizierung regulatorischer und strategischer Handlungsfelder und bei der Erarbeitung einer Umsetzungsstrategie, um die Anforderungen des Gesetzes zu erfüllen.


 

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