09.02.2017: Kreditinstitute müssen neue Regelungen bei der Vergütung ihrer Mitarbeiter beachten.

Gehalt und Verguetung der Mitarbeiter

Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) veröffentlichte im Januar 2017 den überarbeiteten Entwurf der neuen Institutsvergütungsverordnung (InstitutsVergV). Diese modifizierte Version der InstitutsVergV fordert von den Kreditinstituten ihre Vergütungssysteme umzustellen. Die Änderungsverordnung soll nun im Februar 2017 erlassen werden und am 01. März 2017 schlussendlich in Kraft treten. (Anmerkung vom 06.04.2017: Der Erlass der Änderungsverordnung zur InstitutsVergV verschiebt sich erneut. Sie wird voraussichtlich erst im zweiten Quartal 2017 in Kraft treten.)

Die Änderung der bestehenden InstitutsVergV war notwendig, da die Leitlinien für eine solide Vergütungspolitik der Europäischen Bankenaufsichtsbehörde (EBA) vom 27.06.2016, die seit dem 01. Januar 2017 gelten, neu verfasst wurden. Diese Leitlinien legen fest, dass Kreditinstitute in der EU über eine Vergütungspolitik für alle Mitarbeiter verfügen müssen. Diese Vergütungspolitik soll sicherstellen, dass geleistete Zahlungen keine Anreize für eine übermäßige Risikobereitschaft oder irreguläre Verkaufspraktiken bieten. Mit der neuen InstitutsVergV werden die EBA-Leitlinien in nationales Recht umgesetzt. An einigen Stellen geht die neue Verordnung sogar einen Schritt weiter als die EBA-Leitlinien.

Bereits im August 2016 veröffentlichte die BaFin den Konsultationsentwurf zur neuen InstitutsVergV mit dem Ziel, dass nach der Konsultations- und Anpassungsphase die neue Verordnung Anfang Januar 2017 in Kraft treten würde. Allerdings hat sich der Zeitplan verschoben, weil erhebliche Änderungen des Konsultationsentwurfes vorgenommen werden mussten. Aufgrund der Überarbeitung der europäischen Eigenmittelrichtlinie (Capital Requirements Directive – CRD IV) und der Auswertung der Stellungnahmen mussten zwei ursprünglich geplante Regelungen wieder gestrichen werden:

  1. Die Pflicht zur Identifizierung der Risikoträger wird nicht auf alle Kreditinstitute erweitert, sondern gilt nur für bedeutende Institute ab einer Bilanzsumme von 15 Milliarden Euro. Demnach wurde das Verhältnismäßigkeitsprinzip hinsichtlich der Anforderungen für bedeutende und nicht-bedeutende Institute zunächst beibehalten.
  2. Nachgeordnete Institute, die bereits unter die sektorspezifischen Vergütungsvorschriften, wie z.B. der Richtlinie über die Verwalter alternativer Investmentfonds (AIFM), fallen, werden nicht in den Geltungsbereich der Gruppen-Vergütungsstrategie einbezogen.

Die neue InstitutsVergV gilt für alle Kreditinstitute in Deutschland im Sinne des § 1 Absatz 1b und des § 53 Absatz 1 Kreditwesengesetz (KWG). Die Verordnung regelt die Vergütungssysteme aller Mitarbeiter dieser Institute.

Gegenüber der alten InstitutsVergV ergeben sich zahlreiche Änderungen, Konkretisierungen und Verschärfungen. Die Schwerpunkte der Änderungsverordnung liegen darin, die Vergütungsarten besser abzugrenzen sowie bei der Behandlung verschiedener Erscheinungsformen variabler Vergütung stärker zu differenzieren. Hinsichtlich der Vergütungsarten soll in Zukunft nur noch zwischen fixen und variablen Vergütungen unterschieden werden. Eine dritte Vergütungsart ist nicht mehr vorgesehen. Weiterhin soll die Risikoadjustierung der Vergütungsbestandteile spezifiziert werden. Damit einhergehend wurden sogenannte Clawback-Klauseln eingeführt, die es ermöglichen, bereits ausbezahlte variable Vergütungsbestandteile bei Fehlverhalten zurückzufordern. Ferner wurde die Auszahlung variabler Vergütung in Form bail-in-fähiger Instrumente neu geregelt sowie die Anforderungen bei gruppenweiten Vergütungsstrategien (inkl. Gruppen-Risikoträger) verschärft.

Welche Herausforderungen kommen auf die Kreditinstitute zu?

Die neuen Regelungen durch die InstitutsVergV sorgen bei den Kreditinstituten für einen erheblichen Mehraufwand. Dieser reicht von der konzeptionellen Gestaltung und administrativen Betreuung der Vergütungssysteme, über die Kontrolle und Überwachung durch den Vergütungsbeauftragten bis hin zur Erfüllung der umfangreichen Dokumentations- und Offenlegungspflichten. Es sind weitreichende Änderungen bei der Gestaltung von Arbeitsverträgen sowie bei den Abläufen zur Personalgewinnung/-bindung und Risikosteuerung vorzunehmen.

Kreditinstitute sollten zunächst ihren Anpassungsbedarf identifizieren. Insbesondere müssen die bestehenden internen Regeln bezüglich der Offenlegungsregelungen gemäß § 16 InstitutsVergV überprüft werden. Wenn das Kreditinstitut nach den Vorgaben der neuen InstitutsVergV seine Regeln, Prozessabläufe und -dokumentationen ändert, muss es ggf. Folgeanpassungen in der MaRisk-Konzeption beachten.

Das impavidi Team steht Ihrem Institut bei der Gap-Analyse sowie bei der notwendigen Umsetzung der Anpassungen zur Seite.


 

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