15.05.2017: Wohnimmobilienkreditrichtlinie wird nachgebessert.

Haus und Straße

Der Bundestag veröffentlichte im Februar 2017 einen Entwurf zur Ergänzung des Finanzdienstleistungsaufsichtsrechts im Bereich der Maßnahmen bei Gefahren für die Stabilität des Finanzsystems und zur Änderung der Umsetzung der Wohnimmobilienkreditrichtlinie (WIKR). Verschiedene Institutionen, so auch die Deutsche Kreditwirtschaft, nahmen zu diesem Gesetzesentwurf Stellung. Schließlich beschloss der Bundestag am 30. März 2017 das Finanzaufsichtsrechtergänzungsgesetz (FAREG).

Das Umsetzungsgesetz zur WIKR, welches am 21. März 2016 in Kraft trat, wird nun durch FAREG in einzelnen Punkten angepasst. Dies stieß bei vielen Verbänden und Institutionen auf Wohlwollen. Ziel des Umsetzungsgesetzes ist es, für verbesserte Standards bei der Vergabe von Krediten zu sorgen, einen transparenteren, effizienteren und harmonisierten Binnenmarkt durch flexible und faire Immobilienkreditverträge zu schaffen und so Kreditinstitute und insbesondere die Verbraucher besser zu schützen.

Die EU-Wohnimmobilienkreditrichtlinie verlangte deutlich schärfere Auflagen bei der Kreditvergabe zur Immobilienfinanzierung und stieß damals auf Kritik. So führte die strengere Kreditwürdigkeitsprüfung, also die Berücksichtigung aller Faktoren, die Einfluss auf eine Rückführung des Darlehens haben, zu spürbar weniger Vertragsabschlüssen. In dem beschlossenen Finanzaufsichtsrechtergänzungsgesetz stellt die Bundesregierung klar, dass diese strenge Prüfung nicht mehr gilt, wenn der Kreditvertrag dem Bau oder der Renovierung der Immobilie dient.

Allerdings muss der Kreditgeber umfangreiche Informationen über den Kunden vor Abschluss eines Immobilienkredites einholen, um in der Lage zu sein, passende Empfehlungen zu geben. Dazu zählen Informationen über die finanzielle und persönliche Situation des Kunden, seine Vorlieben und Ziele. Wenn der Kreditgeber dies versäumt und ein Vertrag trotz fehlender Kreditwürdigkeit zustande gekommen ist, drohen Haftungsrisiken und Kunden können den Vertrag jederzeit kündigen. Konkret werden die Informationen mit dem sogenannten ESIS-Merkblatt (Europäisch Standardisiertes Merkblatt) eingeholt. Dieses enthält zusätzliche Erläuterungen darüber, welche Informationen zur Durchführung der Bonitätsprüfung vorzulegen sind oder welche Gebühren im Zusammenhang mit der Immobilienfinanzierung anfallen und berücksichtigt werden müssen.

Weiterhin soll durch FAREG die mögliche Gefahr einer Überhitzung des Immobilienmarktes eingedämmt und eine Immobilienblase in Deutschland verhindert werden. Fraglich ist, ob das notwendig ist. Die Deutsche Kreditwirtschaft sieht bei den nun eingeführten makroprudenziellen Instrumente, also Instrumente, die auf die gesamte Stabilität des Finanzsystems ausgerichtet sind, die Notwendigkeit, die spezifischen, stabilitätsstärkenden Merkmale des Immobilienmarktes in Deutschland zu berücksichtigen. Zu den stabilitätsstärkenden Merkmalen zählt z.B. die Tatsache, dass es in Deutschland kaum Hypothekenkredite mit variablen Zinssätzen gibt. Im Gegensatz zu anderen europäischen Ländern sind langfristige Zinsbindungen in Deutschland die Regel. Ein weiterer wesentlicher Unterschied ist der Anteil des Besitzes von Wohneigentum bei den privaten Haushalten. Nach internationalen Statistiken leben in Deutschland nur 44 Prozent der Haushalte im eigenen Haus oder in der eigenen Wohnung. Dies ist mit weitem Abstand die niedrigste Quote in der EU.

Mit FAREG erhält die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) neue Befugnisse. Sie darf nun die Kreditvergabe regulieren, wenn sie eine Gefährdung der Finanzstabilität befürchtet – etwa durch Überhitzung des Immobilienmarkts. Sie kann u.a. bestimmte Mindeststandards bei der Vergabe von Neukrediten festlegen. So kann eine Obergrenze für die Darlehenshöhe bezogen auf den Immobilienwert festgelegt und der Zeitraum, wann ein Immobiliendarlehen getilgt werden muss, vorgegeben werden. Dies sei jedoch „rein vorsorglich“, erklärte die Bundesregierung. Hingegen ist die Deutsche Kreditwirtschaft der Ansicht, dass die Festlegung der Obergrenze für die Darlehenshöhe bezogen auf den Immobilienwert als einziges Instrumentarium für die Regulierung ausreicht. Sie begründet ihre Aussage damit, dass Deutschland vergleichsweise stabile Immobilienmärkte aufweist und weitere Regulierungsinstrumente nicht nötig seien.

Die Deutsche Kreditwirtschaft begrüßt jedoch, dass durch die nachgebesserte WIKR eine zunächst problematische Kreditwürdigkeitsprüfung für bestimmte Fallgruppen einer Lösung zugeführt werden. Insbesondere wurde der Immobilienverzehrkredit ausdrücklich aus dem Anwendungsbereich des Verbraucherdarlehensrechts herausgenommen und es wurden Erleichterungen für die Darlehensverträge vorgesehen, die dem Bau oder der Renovierung einer Wohnimmobilie dienen. Das gibt den Kreditinstituten und Verbrauchern letztlich die nötige Rechtssicherheit.

Damit Ihr Institut die Erleichterungen der geänderten WIKR optimal für Ihre Kunden nutzen kann, unterstützt impavidi Sie dabei, die Auswirkungen auf Ihr Institut zu untersuchen und notwendige Anpassungen umzusetzen.


 

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