30.06.2017: Änderungen der Groß- und Millionenkreditverordnung ergeben Erleichterungen und mehr Spielraum für einige Institutsgruppen.

Kreditkarte und Bargeld

Im nächsten Jahr kommen auf die Kreditinstitute wichtige Veränderungen bei den Groß- und Millionenkrediten zu. Am 13. Juni 2017 veröffentlichte die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) einen Entwurf zur Änderung der Groß- und Millionenkreditverordnung (GroMiKV), der bis zum 12. Juli 2017 zur Konsultation steht.

Mit diesem Vorhaben möchte die BaFin zwei wesentliche Änderungen bei der bestehenden GroMiKV vornehmen: Zum einen sollen die Ausnahmeregelungen für Großkredite gemäß § 2 Abs. 3 GroMiKV erweitert werden. Zum anderen wird das vor einigen Jahren festgelegte Modernisierungskonzept, welches das bisherige Millionenkreditmeldewesen umfangreich umgestalten sollte, weitestgehend aufgehoben.

Hintergrund der geplanten Anpassungen der GroMiKV

Aus Sicht der BaFin besteht insbesondere Anpassungsbedarf bei den Ausnahmeregelungen gemäß § 2 Abs. 3 GroMiKV. Zurzeit werden institutsgruppeninterne Kreditvergaben für Großkreditzwecke durch § 2 GroMiKV geregelt. Dabei sieht § 2 Abs. 2 Nr. 2 GroMiKV vor, dass diese Risikopositionen in Höhe von 75 % ihrer Bemessungsgrundlage bei der Berechnung der Auslastung der Obergrenze für Großkredite nach Artikel 395 Abs. 1 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 ausgenommen sind, sofern kreditgebendes und kreditnehmendes Institut in dieselbe Beaufsichtigung einbezogen sind. Im Einzelfall kann ein Institut gemäß § 2 Abs. 3 eine weitergehende Ausnahme beantragen, dass diese Risikopositionen gegenüber gruppenangehörigen Unternehmen bei der Berechnung der Auslastung der Großkreditobergrenze in Höhe von bis zu 93,75 % ihrer Bemessungsgrundlage ausgenommen werden. Als Voraussetzung muss das Institut jedoch nachweisen, dass die Ausnahme für die Liquiditätsversorgung innerhalb der Gruppe notwendig ist und sich kein unangemessenes Konzentrationsrisiko bildet. Diese Ausnahmeregelung gilt zurzeit nur für Institutsgruppen mit zentraler Liquiditätssteuerung. Allerdings hat sich in der Vergangenheit gezeigt, dass Institutsgruppen sich auch auf andere Art und Weise strukturieren können, z.B. durch ein zentrales Risikomanagement, welches bei einem bestimmten gruppenangehörigen Unternehmen liegt. Dadurch entstehen Risikopositionen in Form von Kontrahentenausfallrisiken aus Absicherungsgeschäften gegenüber gruppenangehöriger Unternehmen. Hinsichtlich der Großkreditregelungen macht es laut BaFin keinen Unterschied, ob eine Adressenausfallrisikoposition durch ein Kontrahentenausfallrisiko gegenüber gruppenangehöriger Unternehmen oder durch Liquiditätstransfers innerhalb der Institutsgruppe entsteht. Sie ist der Meinung, aus Gründen der Neutralität die Ausnahmeregelung gem. § 2 Abs. 3 GroMiKV auf Institutsgruppen mit zentralem Risikomanagement zu erweitern.

Die zweite wesentliche Änderung der GroMiKV, die eine Erleichterung im Meldewesen für Millionenkredite vorsieht, begründet die BaFin mit der Einführung des geplanten Kreditmeldesystems der Europäischen Zentralbank (EZB) – Analytical Credit Dataset (AnaCredit) (Mehr Informationen zu AnaCredit finden sie in unserem Bericht vom 25. Januar 2017 „Analytical Credit Dataset (AnaCredit) – Stand der Umsetzung“). Zum 1. Januar 2019 sollte das vom Bundesfinanzministerium vorgesehene Modernisierungskonzept zum Millionenkreditmeldewesen umgesetzt werden. Dieses Konzept enthielt neue Meldeformate mit umfassenden Meldevorgaben. Da aber mit AnaCredit nun auf europäischer Ebene ein Meldesystem errichtet wird, welches derzeit bis auf die bankaufsichtlichen Anforderungen alle übrigen Anforderungen aus dem geplanten Modernisierungskonzept zum Millionenkreditmeldewesen beinhaltet, wird auf die umfangreiche Umgestaltung der Meldevorgaben des Millionenkreditmeldewesens verzichtet. In Zukunft sollen die aktuell gültigen Meldeformate zu den Betragsdaten bestehen bleiben und nur moderat ergänzt werden.

Die Änderungen der GroMiKV sollen größtenteils am 1. Januar 2019 in Kraft treten. Einzig die Erweiterung zur Ausnahmeregelung für gruppenangehörige Unternehmen gem. § 2 Abs. 3 GroMiKV sowie die Einführung eines zusätzlichen Wahlrechts zur Umrechnung von Fremdwährungspositionen für Millionenkreditzwecke gem. § 13 GroMiKV sollen bereits ein Jahr vorher, zum 1. Januar 2018, in Kraft treten.

Zu diesen und anderen regulatorischen Änderungen hält impavidi Sie weiter auf dem Laufenden.

 

Quelle: BaFin


 

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