16.11.2016: BaFin will EBA-Leitlinie für Überwachung und Governance von Bankprodukten bis Januar 2017 umsetzen.

Bankenhäuser

Die Europäische Bankenaufsichtsbehörde (EBA) hat am 26.10.2016 den Compliance Table zur Leitlinie für Überwachung und Governance von Bankprodukten im Privatkundengeschäft (EBA/GL/2015/18) veröffentlicht. Darin erklärt die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin), den Bestimmungen zur Überwachung der Produkthersteller bis zum 03.01.2017 nachkommen zu wollen.

Hinsichtlich der Regelungen für Vertreiber von Bankenprodukten hingegen beabsichtigt das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie als zuständige Behörde den Bestimmungen nicht nachzukommen. Als Grund gibt das Ministerium an, dass die zugrunde liegende Level 1 Verordnung (genannt wird die Wohnimmobilienkreditrichtlinie) bereits in nationales Recht umgesetzt wurde. Somit wird die Durchsetzung den Gerichten überlassen.

Zum jetztigen Zeitpunkt hat sich die BaFin jedoch noch nicht geäußert, in welcher Form sie die Regelungen der Leitlinie umsetzen wird. Wie wir bereits in unserem Artikel „Neue EBA Guideline stärkt Verbraucherschutz bei Bankprodukten“ vom 19.07.2016 erwähnten, kann im Hinblick auf die noch verbleibende Zeit von einer Eins-zu-eins-Umsetzung ausgegangen werden.

POG-Leitlinie Fernglas

Zukünftige Umsetzung der POG-Leitlinien in Deutschland / © impavidi GmbH

Weiterführende Informationen:

PDF Icon Leitlinie für Überwachung und Governance von Bankprodukten im Privatkundengeschäft (EBA/GL/2015/18)

PDF Icon Guidelines Compliance Table


 

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