22.11.2016: Kritik am Entwurf des EZB-Leitfadens zu notleidenden Krediten

Kreditkarten und Geldscheine

Der Entwurf des Leitfadens zu notleidenden Krediten stand bis zum 15.11.2016 zur Konsultation. In unserem Artikel „EZB stellt Leitfaden zu notleidenden Krediten zur Konsultation“ vom 22.09.2016 berichteten wir über die Inhalte und Ziele des Leitfadens zum Umgang mit notleidenden Krediten. Der Leitfaden enthält wesentliche Anforderungen an Kreditinstitute im Hinblick darauf, welche Strategie sie zur Behandlung von notleidenden Krediten verfolgen müssen und wie die Kreditbetreuung ausfallgefährdeter und wertberichtigter Kredite organisiert werden soll. Weiterhin gibt er Hinweise zur Rechnungslegung, zur Bewertung der Forderungen und Sicherheiten sowie zur Definition notleidender Kredite.

In der Konsultationsphase bis Mitte November 2016 hatten Institutionen, Organisationen und Verbände die Gelegenheit, ihre Bedenken und Änderungswünsche gegenüber diesem Leitfaden an die Europäische Zentralbank (EZB) zu äußern.

Der Bundesverband deutscher Banken e.V. betont im Namen der Deutschen Kreditwirtschaft in seiner öffentlichen Stellungnahme, dass er grundsätzlich die Harmonisierung der Praxis im Hinblick auf das Management von notleidenden Krediten und die Reduzierung der Bestände von notleidenden Krediten bei den europäischen Banken begrüßt. Aber der Bundesverband sieht es kritisch, dass der Leitfaden zu notleidenden Krediten in großen Teilen über die reine Interpretation und Anwendung bestehender Regeln hinausgeht und dass in vielen Bereichen Standards gesetzt und existierende Rechtsbegriffe neu bzw. abweichend definiert wurden (z.B. Forbearance). Laut des Bundesverbandes steht dies im Widerspruch zur SSM-Verordnung Nr. 1024/2013 (SSM: Single Supervisory Mechanism), die von der EZB fordert, die einschlägigen EU-Vorschriften und die nationalen Rechtsvorschriften in ihrer Aufsichtstätigkeit einzuhalten. 

Ferner ist der Bundesverband der Meinung, dass der Leitfaden stärker prinzipien-basiert verfasst werden sollte, wodurch nationale Unterschiede und bereits bestehende Regelungen besser berücksichtigt werden könnten. Zurzeit ist der Leitfaden regel-basiert aufgestellt, so dass die Komplexität in der Umsetzung insgesamt steigen wird. Ein rein standardisiertes Verfahren, welches alle Kreditinstitute gleichermaßen befolgen müssen, sei laut des Bundesverbandes weder möglich noch wirtschaftlich sinnvoll und hätte schwerwiegende Haftungsrisiken zur Folge. In diesem Zusammenhang kritisiert der Bundesverband, dass einzelne Vorschläge zu weitreichend sind und es nicht genau dargelegt wird, ob es sich um Mindestanforderungen oder Best-Practice-Anforderungen handelt.

Ein weiterer Punkt, der vom Bundesverband deutscher Banken e.V. angesprochen wird, ist, dass die Unterscheidung zwischen Banken mit einem hohen Bestand und Banken mit einem niedrigen Bestand an notleidenden Krediten nicht eindeutig ist. Er würde daher eine deutliche Präzisierung hinsichtlich der Bedeutung des Leitfadens für weniger bedeutende Institute (Less Significant Institutions – LSIs) begrüßen und betont insoweit das Proportionalitätsprinzip, um Irritationen über den Geltungsbereich zu vermeiden. Schließlich soll der Leitfaden klarer herausstellen, welche Anforderungen für das standardisierte Privatkundengeschäft und welche für das Firmenkundengeschäft gelten sollen.

Die EZB beabsichtigt, den Leitfaden unter Berücksichtigung der eingegangenen Stellungnahmen in den kommenden Monaten fertigzustellen. Inwieweit der Entwurf verändert wird, bleibt abzuwarten. Wann der Leitfaden zum Umgang mit notleidenden Krediten konkret umgesetzt werden soll, wurde noch nicht festgelegt.

Das impavidi Team steht Ihnen beim Thema „notleidender Kredite“ als Experte zur Seite.


 

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