02.12.2016: BaFin-Verbraucherschutzforum: Kreditinstitute müssen ab 2017 höchstrichterliche Entscheidungen zügig umsetzen.

Willkommensfolie vom BaFin-Verbraucherschutzforum

Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) will in Zukunft dafür sorgen, dass Kreditinstitute schneller höchstrichterliche Entscheidungen umsetzen. Dies war eine der Erkenntnisse aus dem 4. Verbraucherschutzforum der BaFin, welches am 29. November 2016 in Frankfurt am Main stattfand.

Frau Elisabeth Roegele, Exekutivdirektorin Wertpapieraufsicht in der BaFin, kündigte für 2017 an, die thematische Arbeit zur Umsetzung der höchstrichterlichen Rechtsprechung in den beaufsichtigen Kreditinstituten zu forcieren. Grund dafür seien die vielen Beschwerden, die die BaFin von Bank- und Versicherungskunden erhielt. Darin beanstanden die Verbraucher, dass die Kreditinstitute und Versicherungsunternehmen die Entscheidungen vom Bundesgerichtshof zugunsten der Verbraucher wie bei unzulässig erhobenen Darlehensgebühren oder Widerrufsmöglichkeiten von Verträgen gar nicht oder nur mit längeren Verzögerungen umsetzen. Dieses Verhalten soll laut Frau Roegele systematisch abgebaut werden. Die BaFin will sicherstellen, dass die Institute strukturell für die Umsetzung von Gerichtsentscheidungen gerüstet sind. Demnach müssen die Institute im kommenden Jahr darüber Auskunft geben, wie sie organisatorisch aufgestellt sind, um Gerichtsentscheidungen, die sie betreffen, zügig nachzukommen. Dort, wo interne Prozesse fehlen, müssen die Institute nachjustieren. Wie hoch der organisatorische Aufwand für Kreditinstitute sein wird, bleibt abzuwarten und wird im Detail noch geklärt.

Überdies stand im Mittelpunkt des 4. Verbraucherschutzforums die Frage, wie man einen finanziellen Verbraucherschutz gestaltet, der nicht den einzelnen Verbraucher im Blick hat, sondern die Gesamtheit aller Verbraucher umfasst. Vertreter der BaFin und der Verbraucherzentrale Bundesverband e.V. (vzbv) berichteten aus der Praxis im kollektiven Verbraucherschutz, der seit dem 1. Januar 2016 gesetzliches Aufsichtsziel der BaFin ist. In diesem Zusammenhang wurde die Zusammenarbeit zwischen der BaFin und dem Marktwächter Finanzen, der seit 2015 bei den Verbraucherzentralen angedockt ist, positiv beurteilt. Mit seiner Hilfe analysieren die Verbraucherzentralen den Finanzmarkt aus der Sicht des Verbrauchers. Laut Roegele findet ein regelmäßiger Informationsaustausch über die Kundenbeschwerden statt, die bei den Verbraucherzentralen eingehen. Diese Informationen sind wichtige Ergänzungen zur staatlichen Finanzaufsicht. So könne zügig beurteilt werden, ob Missstände den kollektiven Verbraucherschutz betreffen oder ob es sich um Einzelfälle handelt.

Eine Podiumsdiskussion verfolgte das Thema „FinTechs im Spannungsfeld zwischen Innovationsfreude und Verbraucherschutz“. Dorothea Mohn (vzbv), Dr. Marcus Pleyer, (Bundesministerium der Finanzen) und Dr. Günter Birnbaum (BaFin) diskutierten gemeinsam mit Dr. Anja Peters (ibi Research GmbH) und Steffen von Blumröder (Deutsche Kreditbank AG) über die Entwicklungen des Verbraucherschutzes durch die neuen Marktwettbewerber. Laut Dorothea Mohn tragen FinTechs zu günstigeren Produkten für den Verbraucher bei und steigern außerdem die Transparenz der Vertriebsmethoden und der Produkte sowohl für den Verbraucher, als auch für die Aufsicht. Bedenken äußerte sie jedoch über die Nutzung von Verbraucherdaten und gab auch Beispiele, in denen Transparenz auch von FinTechs nicht vorgelebt wurden. Beispielsweise sollten die Algorithmen der Robo-Advisors ausschließlich durch die Kunden finanziert werden, um Interessenskonflikte zu verhindern. Schließlich wurde hervorgehoben, dass der regelmäßige Informationsaustausch zwischen FinTechs und der Aufsicht wichtig ist, in diesem Jahr deutlich ausgebaut wurde und weiter fortgeführt werden soll.

In einer weiteren Podiumsdiskussion zum Thema „Grenzen des Informationsmodells - Paradigmenwechsel durch Produktregulierung?“ wurde die Frage besprochen, ob der Verbraucher durch Produktinterventionen geschützt werden muss. Man war sich einig, dass die Finanzbildung bereits in der Schule beginnen sollte. Die BaFin machte zudem deutlich, dass sich ihre neuen Eingriffsmöglichkeiten und das Leitbild des mündigen Verbrauchers nicht ausschließen.

Zuvor hatte Monique Goyens (Europäischer Verbraucherverband) sich in ihrem energievollen Vortrag dafür ausgesprochen, nicht noch mehr Produktinformationen im Sinne des Verbraucherschutzes von den Finanzinstituten zu fordern, sondern sie anzuregen, kurze, präzise und verständliche Produktinformationen für den Verbraucher bereitzustellen, damit sie bewusste Kaufentscheidungen tätigen können.

In ihrem Schlusswort betont Frau Roegele, dass die zunehmende Digitalisierung im Finanzsektor eine große Herausforderung für den kollektiven Verbraucherschutz darstellt.

Im Hinblick auf den Verbraucherschutz bewegt sich in der Finanzwelt viel. Durch immer mehr Regularien und Vorgaben seitens der Finanzaufsicht sind Kreditinstitute stetig mehr angehalten, Produkte verbraucherfreundlich zu entwickeln und zu vertreiben und ihre internen Prozesse darauf abzustimmen. Besonders hervorgehoben wurde hierbei die Bedeutsamkeit der ständigen Kommunikation aller Beteiligten, um schnelle und gezielte Lösungen im Sinne aller finden zu können.

Das impavidi Team unterstützt Sie gerne bei der Umsetzung der Regularien, die den Verbraucherschutz betreffen.


 

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